Hilfen ohne Prüfung des Vermögens

Stuttgarter Wirtschaftsministerium reagiert auf Kritik. Neue Regeln für kleine Firmen gelten rückwirkend.
  • Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Foto: Marijan Murat/dpa
Die Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg sollen nun doch ohne Prüfung des privaten Vermögens genehmigt werden. Die Entscheidung gelte auch rückwirkend für alle Anträge seit dem Start der Soforthilfe am vergangenen Mittwoch, teilte das Wirtschaftsministerium am Sonntag mit. „Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

Die Entscheidung fand bei Parteien und Verbänden Zuspruch. Beim Handelsverband Baden-Württemberg zeigte man sich angesichts der neuen Regelung, die für Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern gilt, erleichtert. „Viele Einzelhändler sind ja auch Einzelkaufleute“, sagte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann. „Wenn einer von ihnen gerade seine Lebensversicherung ausgezahlt bekommen hat, müsste er seine Altersvorsorge einsetzen.“

Soforthilfen gibt es auch für die die Bauern. Die Betriebe können nun Hilfen beantragen. Bisher sei nur der gewerbliche Teil der Landwirtschaft dafür in Frage gekommen, doch das werde sich ändern, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Gute Nachrichten gab es für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer noch in einem anderen Punkt: Bereits in den nächsten Tagen soll die Auszahlung von Direkthilfen beginnen. Dafür stehen Bundesmittel von bis zu 50 Mrd. EUR zur Verfügung. Bund und Länder einigten sich am Sonntag auf eine Verwaltungsvereinbarung. Dadurch könnten die Länder die Bundesmittel von Montag an abrufen, um Zuschüsse schnell und unbürokratisch auszuzahlen.

Ziel ist es, Liquiditätsengpässe bei kleinen Firmen zu überbrücken, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten eine Einmalzahlung von 9000 EUR für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15 000 EUR. Voraussetzung ist, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Corona-Krise ausgelöst worden sind. dpa
© Südwest Presse 30.03.2020 07:45
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