Polens Opposition fordert Wahlboykott

Die Regierungspartei PiS will mit allen Mitteln die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl durchsetzen.
Es war wieder eine Art Nacht-und-Nebel-Aktion: Nach einer stundenlangen aufgeregten Debatte verabschiedete Polens Parlament in der Nacht zum Samstag ein Sonderprogramm angesichts der Corona-Krise. In dem Paket ist aber außer Unterstützung für die Wirtschaft auch ein Passus enthalten, mit dem die am 10. Mai anstehende Wahl des Staatsoberhaupts trotz der derzeitigen Ausgangssperren unbedingt gesichert werden soll.

Die Forderung der Opposition, die Wahl zu verschieben, wurde abgelehnt, stattdessen die Möglichkeiten zur Briefwahl für alle Bürger geschaffen, die sich derzeit in Quarantäne befinden.

Der Hintergrund ist klar: PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski hofft darauf, dass der amtierende Präsident Andrzej Duda (der vor fünf Jahren überraschend in dieses Amt gehievt worden war), nun gleich im ersten Wahlgang die erneute Mehrheit erhält. Noch vor Wochen schien die Wiederwahl Dudas nicht sicher.

Aus Protest hat die größte Oppositionspartei „Bürgerkoalition“ jetzt die Polen zum Boykott der Wahl aufgerufen. Ihre Kandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska erklärte, dass sie ihren Wahlkampf beendet, da ja Begegnungen mit Wählern nicht möglich seien. In einer Umfrage sprachen sich knapp 80 Prozent der Befragten für eine Verschiebung der Wahlen um ein Jahr aus, darunter selbst 77 Prozent der Duda-Unterstützer. Dietrich Schröder
© Südwest Presse 31.03.2020 07:45
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben
Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben.

Anmeldung zum E-Mail-Newsletter aus der Redaktion

Die wichtigsten und interessantesten Meldungen des aktuellen Tages aus der Redaktion direkt in Ihr E-Mail-Postfach – täglich und kostenlos jeden Abend.

Jetzt kostenlos anmelden

Aktuelle Meldungen direkt auf Ihr Handy