Kommentar Günther Marx zur Entwicklung in Polen und Ungarn

Willkommener Notstand

  • Günther Marx Foto: Gerd Markert
Gegen beide Staaten laufen EU-Rechtsstaatsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung wesentlicher demokratischer Standards. Doch sowohl in Polen als auch in Ungarn scheren sich die Regierenden nur wenig darum; sie treiben ihren eingeschlagenen Kurs noch weiter. Die gegenwärtige Corona-Krise dient sogar als willkommener Grund dafür. In Warschau hat jetzt die regierende PiS-Partei, gesteuert vom „einfachen“ Abgeordneten Jaroslaw Kaczynski, in einer Nacht- und Nebelaktion eine Wahlrechtsänderung zum eigenen Vorteil durchgesetzt. Einwände der Opposition? Spielen keine Rolle. Kaczynski will seine Präsidentenwahl am 10. Mai, auch wenn im Corona-Notstand nur noch der eigene Kandidat handlungsfähig ist.

Ähnliches passiert in Ungarn, wo sich die Regierung von Premierminister Viktor Orban vom Parlament ermächtigen lässt, den Notstand künftig auch ohne Parlament zu verlängern. Orban kann damit das Land per Dekret regieren. Wer dagegen opponiert, steht mit einem Bein schon im Gefängnis. Denn das Konstrukt der unter Strafe gestellten Verbreitung von Falschnachrichten, die das Volk unnötig erregen könnten, lässt breiten Interpretationsspielraum.

Gewiss, auch die liberalen demokratischen Rechts- und Verwaltungsstaaten zeigen, zu welchen Eingriffen in die Grundrechte sie in der derzeitigen Corona-Krise fähig sind. Aber: Man hat weder in Deutschland noch in Italien oder Frankreich den Eindruck, dass das Virus dazu dient, Verfassungen auszuhebeln, um auf Dauer eine autoritäre Herrschaft zu etablieren, die Regierungswechsel nicht mehr zulässt. Das europäische Echo darauf ist bisher sehr gering.
© Südwest Presse 31.03.2020 07:45
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