Osteuropäer durften Flüchtlinge nicht abweisen

Richter bestätigen Urteil gegen Polen, Tschechien und Ungarn.
Alle EU-Staaten mussten sich ab 2015 an der Umverteilung von Flüchtlingen beteiligen, auch Ungarn, Polen und Tschechien. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Umverteilung wurde im Jahr des Flüchtlingszustroms 2015 beschlossen. Vor allem die Länder an den EU-Außengrenzen waren überlastet. Nach den Dublin-Regeln hätten sie den größten Anteil der Asylverfahren durchführen müssen. Im September 2015 beschloss daher der EU-Ministerrat, Griechenland und Italien zu entlasten. In zwei Beschlüssen einigten sich die EU-Staaten auf die Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen binnen zwei Jahren.

Im Ergebnis wurde dann aber nur rund 30 000 Flüchtlinge umverteilt. Deutschland nahm in diesem Verfahren rund 8000 Menschen auf.

Unzulässige Totalblockade

Anfangs stellten viele Flüchtlinge in Italien und Griechenland gar keine Asylanträge, sondern schlugen sich auf eigene Faust Richtung Deutschland und Skandinavien durch. Außerdem war das Umverteilungsprogramm auf Flüchtlinge aus Ländern mit hohen Anerkennungsquoten begrenzt, zum Beispiel Syrien.

Die osteuropäischen EU-Staaten nahmen aber eine generelle Verweigerungshaltung ein. Ungarn und Polen akzeptierten im Rahmen des Programms keinen einzigen Flüchtling, Tschechien nur zwölf Personen.

Ungarn und die Slowakei klagten damals sogar gegen die EU-Beschlüsse und wurden dabei von Polen unterstützt. Doch im September 2017 stellte der EuGH fest, dass die beiden Umverteilungsbeschlüsse rechtmäßig waren. Die Rechtsgrundlagen in den EU-Verträgen seien ausreichend.

Da sich aber Polen, Ungarn und jetzt auch Tschechien weiterhin weigerten, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen, erhob die EU-Kommission im Dezember drei Vertragsverletzungsklagen. Dass der EuGH erneut gegen die osteuropäischen Staaten entschied, ist nach dem Urteil von 2017 keine Überraschung.

Die drei Staaten hatten sich auf ihr Recht berufen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Dies habe Vorrang vor EU-Beschlüssen. Der EuGH erläuterte nun, dass die Mitgliedstaaten zwar die Aufnahme von konkreten Personen verweigern können, wenn sie „objektive und eindeutige“ Beweise für deren Gefährlichkeit haben. Sie könnten die Aufnahme aber nicht generell aufgrund bloßer Befürchtungen ablehnen.

Das EuGH-Urteil hat vor allem politische Bedeutung. Ob die Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den inzwischen abgelaufenen Programmen noch besteht, ist unklar. Christian Rath
© Südwest Presse 03.04.2020 07:45
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