Kurzarbeit bleibt in der Diskussion

Der DGB drängt auf eine Erhöhung der Sozialleistung, weil sonst viele Betroffene auf Hartz IV angewiesen sind.
  • Annelie Buntenbach fordert mehr Unterstützung. Foto: Simone M. Neumann/DGB
Von Kurzarbeit dürften in den nächsten Monaten weit über 2 Mio. Arbeitnehmer betroffen sein, erwartet das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die Schätzung der Bundesregierung von 2,35 Millionen dürfte „wahrscheinlich deutlich übertroffen“ werden. Allerdings rechnet das IW damit, dass die Anmeldungen nicht weiter explodieren, nachdem im März 470 000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt hatten.

Immer dringender fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Derzeit beträgt es 60 Prozent des Nettolohns, für Eltern mit Kindern 67 Prozent. „Bei den wenigsten Familien reicht das zum Leben und für die Miete“, betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Ein Alleinstehender, der vor der Krise auf weniger als 2750 EUR brutto kam, sei bei einem Arbeitsausfall von 100 Prozent auf Hartz IV angewiesen. Die Hälfte aller Beschäftigten verdiene weniger. Allerdings dürften längst nicht alle Betroffenen auf Kurzarbeit null gesetzt werden.

Zwar gibt es einige Tarifverträge, nach denen der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld auf 75 bis 100 Prozent aufstocken muss. Davon dürfte aber nur eine Minderheit der Beschäftigten profitieren und auch nur in tarifgebundenen Betrieben, schätzt die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung. Gerade haben die kommunalen Arbeitgeber mit Verdi vereinbart, auf 90 bis 95 Prozent aufzustocken. In der Metall- und Elektroindustrie stehen in Baden-Württemberg 80,5 bis 97 Prozent im Tarifvertrag. Dagegen gibt es insbesondere in den klassischen Niedriglohnsektoren oft keine Zuschüsse. Daher forderte die Böckler-Stiftung eine Aufstockung aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Allerdings ist es vorübergehend leichter, Geld dazuverdienen, ohne dass es auf das Kurzarbeitergeld angerechnet ist, verwies die BA auf eine Sonderregelung. Sie gilt vom 1. April bis zum 31. Oktober für eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich, etwa im Lebensmittelhandel oder der Landwirtschaft. Das Gesamteinkommen darf aber das normale Nettoeinkommen nicht übersteigen. Dieter Keller
© Südwest Presse 03.04.2020 07:45
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