Prämien bleiben steuerfrei

Manche Supermärkte belohnen den Einsatz ihrer Mitarbeiter in der Krise mit einer Zulage. Jetzt steht fest: Bis 1500 Euro wird nichts abgezogen.
Olaf Scholz hält Wort: Am vergangenen Wochenende hatte der Finanzminister versprochen, in der Corona-Krise sollten Bonuszahlungen steuerfrei bleiben. Damit wolle er das Engagement vieler Arbeitnehmer honorieren, die „täglich im Einsatz unter erschwerten Bedingungen“ seien, „um uns zu versorgen“. Am Freitag wurde das offiziell verkündet, nachdem sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit den Bundesländern abgestimmt hatte: Für Zuschüsse und Sachbezüge von bis zu 1500 EUR, die zwischen 1. März und 31. Dezember 2020 ausgezahlt werden, fällt keine Lohnsteuer an. Zudem werden keine Beiträge zur Sozialversicherung abgezogen.

Die Regelung gilt für alle Arbeitnehmer und nicht nur für „systemrelevante Berufe“, wie Beschäftigte in Supermärkten, Speditionen oder Krankenhäusern. Denn eine Abgrenzung wäre kaum möglich gewesen.

Begünstigt sind alle Beträge, die zusätzlich zum normalen Lohn geleistet werden. Damit sind beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausgeschlossen, wenn es im Tarif- oder Arbeitsvertrag vereinbart ist. Einmalprämien dagegen, wie sie etwa in der Automobilindustrie für das vergangene Jahr üblich sind, werden begünstigt, solange sie vom 1. März an ausgezahlt werden. Das gleiche gilt für eine Ausgleichszahlung bei Homeoffice für die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers.

Fixiert wurde die Regelung in einem BMF-Schreiben an die Finanzbehörden der Länder. Damit können sie die Unternehmen bei ihrer monatlichen Lohnabrechnung berücksichtigen.

In den vergangenen Tagen hatten bereits mehrere Supermarktketten einen Bonus für den anstrengenden Einsatz in der Corona-Krise angekündigt. Nach Rewe und Penny hatten auch Lidl und Kaufland für alle Mitarbeiter in der Filiale, in der Logistik und in den Produktionsbetrieben für April eine Sonderzahlung von bis zu 250 EUR zugesagt, die als Warengutschein ausgezahlt werden soll.„Andere werden diesem Vorbild sicherlich folgen“, hofft Scholz. „Freundliche Worte an der Ladentheke und Beifall für das medizinische Personal sind ein schöner Ausdruck unserer Verbundenheit in dieser schweren Zeit“, sagte der SPD-Politiker. „Aber wir wollen mehr tun.“ Das setzt die Arbeitgeber gerade im Gesundheitsbereich unter Druck, nachzuziehen. Von dort war bisher nichts zu hören.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert in allen versorgungsrelevanten Branchen 500 EUR zusätzlich je Monat, in dem die Krise andauere. Namentlich nannte er die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in Versorgung und Handel sowie bei der Bundesagentur für Arbeit.

„Sie stehen unter extremen Belastungen und gefährden zum Teil in besonderer Weise ihre eigene Gesundheit“, erklärte Werneke. Die Arbeitgeber müssten sich dafür erkenntlich zeigen, zumal viele Tätigkeiten unterbezahlt seien.

Im Gesundheits- und Pflegebereich ist bisher von Prämien nicht die Rede. Sie sind auch schwer zu finanzieren. So machen Pflegeheime in der Krise nicht mehr Umsatz, sondern haben Probleme, zusätzliche Ausgaben zu bewältigen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte die Pflegekassen auf, die Prämien zu erstatten.
© Südwest Presse 04.04.2020 07:45
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