Hintergrund

Europa streitet über Corona-Bonds

  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bei Hilfskrediten vorsichtige Zustimmung signalisiert. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Regierungen europäischer Staaten streiten weiter, wie die EU den finanziell stark angeschlagenen Ländern Italien und Spanien in der Corona-Krise beistehen soll. Eigentlich wollten die Finanzminister am Dienstag ein 540 Milliarden Euro schweres Notfall-Paket abstimmen. Doch die Einigung geriet ins Stocken, weil vor allem Italien Einwände geltend macht.

Nachdem bereits im März kein Kompromiss gefunden wurde, war nun dieses Drei-Säulen-Paket geplant: Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnten vorsorgliche Kreditlinien für die Staaten der Eurogruppe eingerichtet werden. Einzige Bedingung: das Geld fließt direkt in die Krisenbewältigung. Dafür stehen 240 Milliarden Euro bereit. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll einen Paneuropäischen Garantiefonds einrichten. Die EU-Staaten zahlten dort anteilig 25 Milliarden Euro ein, der zur Absicherung von EIB-Krediten an mittelständische Firmen gehen soll. So ließen sich bis zu 200 Milliarden Euro mobilisieren. Als dritte Säule würde das Europäische Kurzarbeitergeld eingeführt. Das Konzept der EU-Kommission soll durch Lohnzuschüsse dafür sorgen, dass Mitarbeiter nicht entlassen werden müssen. Die EU-Staaten würden Garantien in Höhe von 25 Milliarden Euro hinterlegen. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf an EU-Staaten weiter.

Neun EU-Staaten, darunter Italien, dringen allerdings weiter auf die Einführung von Corona-Bonds. Mit diesen fest verzinsten Wertpapieren könnten sich EU-Staaten gemeinsam Geld an Finanzmärkten leihen, das direkt in die jeweiligen Haushalte flösse, alle haften gemeinsam. Doch die Regierungen Österreichs und Deutschlands sind weiter strikt dagegen, auch wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Entgegenkommen bei Hilfskrediten signalisierte. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, hält die Einführung von Corona-Bonds für unrealistisch. Geeignete Institutionen und Gesetze zu schaffen, würde Monate dauern.

Andere Experten mahnen ein Umdenken an. „Ich halte die gemeinschaftliche Ausgabe europäischer Corona-Bonds für die beste Lösung, um ein starkes Signal der Geschlossenheit“, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instiuts für Weltwirtschaft (IfW) dieser Zeitung. Der gleichen Meinung ist Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): „Italien und Spanien werden von der Corona-Pandemie schwer getroffen. Ihnen bei der wirtschaftlichen Bewältigung der Folgen zu helfen, ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern im ureigenen Interesse Deutschlands. Wir sind auf eine starke europäische Wirtschaft angewiesen. Eine Kombination aus ESM und Corona-Bonds, wäre eine gute Lösung.“

Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomik und Konjunkturforschung (IMK) sieht gar den Fortbestand des Euro in Gefahr: „Natürlich können sich Deutschland und Österreich weiter weigern, Corona-Bonds in der EU zuzustimmen. Sie riskieren damit aber am Ende ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone.“ Nina Jeglinski
© Südwest Presse 08.04.2020 07:45
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