Schutz vor Übernahmen

Gesetz soll den Verlust wichtiger Kompetenzen verhindern.
Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. Ein Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes soll am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden, wie aus Regierungskreisen bestätigt wurde. Unter anderem sollen meldepflichtige Erwerbe im Bereich kritischer Infrastruktur und weiterer ziviler Sicherheitsbereiche künftig „schwebend unwirksam“ sein, bis die Übernahme als unbedenklich eingestuft wurde.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesregierung künftig nicht mehr den Nachweis einer tatsächlichen Gefährdung für die öffentliche Sicherheit durch den Einstieg eines Investors mit Sitz außerhalb der EU erbringen muss. Stattdessen soll eine „voraussichtliche Beeinträchtigung“ reichen. afp
© Südwest Presse 08.04.2020 07:45
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