Kommentar Dieter Keller zum Rettungspaket der EU-Finanzminister

Nur Kredite helfen nicht

Gerade noch rechtzeitig vor Ostern haben sich die Finanzminister der EU auf ein Hilfspaket geeinigt, um die Folgen der Corona-Pandemie für die Staaten, Unternehmen und Arbeitnehmer abzufedern. Es war reichlich mühsam, schon weil alle Seiten die Verhandlungen zur Prestigesache gemacht haben. Da waren Kompromisse besonders schwierig.

Insbesondere Italien wollte unbedingt Euro-Bonds durchsetzen und damit eine Haftung aller EU-Staaten für seine Kredite. Das ist schon deswegen merkwürdig, weil der Darlehensnehmer normalerweise dem Geber nicht die Bedingungen diktiert. Außerdem haften auch beim Eurorettungsschirm ESM, der jetzt einspringen soll, die Mitgliedsländer zumindest anteilig. Zudem kann er voraussichtlich recht schnell aktiv werden, während Euro-Bonds lange gedauert und in Deutschland Verfassungsprobleme heraufbeschworen hätten.

Auf der anderen Seite war zuletzt gar nicht Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Bremser, sondern die Niederlande. Angesichts der mangelnden Haushaltsdisziplin mancher südeuropäischer Länder war das ein Stück weit verständlich, aber in der derzeitigen Lage unklug, schon weil mangelnde Solidarität Gift für die europäische Idee ist.

Längerfristig muss eh diskutiert werden, ob immer neue Kredite hochverschuldeten Ländern wirklich weiterhelfen. Sie werden sie sowieso nicht tilgen können. Bei den Beratungen des EU-Haushalts ab 2021 muss überlegt werden, ob besonders betroffene Staaten mehr Hilfen bekommen. Was auch heißt, dass stärkere Länder wie Deutschland mehr einzahlen müssen. Sie sollten das anbieten, weil sie viel vom Binnenmarkt profitieren.
© Südwest Presse 11.04.2020 07:45
249 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben
Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben.

Anmeldung zum E-Mail-Newsletter aus der Redaktion

Die wichtigsten und interessantesten Meldungen des aktuellen Tages aus der Redaktion direkt in Ihr E-Mail-Postfach – täglich und kostenlos jeden Abend.

Jetzt kostenlos anmelden

Aktuelle Meldungen direkt auf Ihr Handy