Zahnärzte sauer wegen Verordnung

Die Landesregierung lässt nun Behandlung nur noch im Notfall zu. Die FDP kritisiert das „faktische Berufsverbot“.
Die grün-schwarze Landesregierung hat die Corona-Verordnung neu überarbeitet. Die Änderungen seien am Donnerstagabend vom Ministerrat beschlossen worden, heißt es in einer Mitteilung von Karfreitag. In der neuen Fassung wird Prostitution gänzlich verboten, in Landeserstaufnahmeeinrichtungen dürfen Neuankömmlinge für 14 Tage abgesondert und unter Quarantäne gestellt werden. Außerdem wurde das Betretungsverbot in stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gelockert. Voraussetzung sei, dass dort von keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werde.

Ferner sind Behandlungen bei Zahnärzten und Kieferorthopäden ab sofort nur bei akuten Erkrankungen oder im Notfall zulässig. Die FDP übt harsche Kritik. „Die vierte Verordnung der Landesregierung bedeutet für Zahnärztinnen und Zahnärzte faktisch ab heute ein Berufsverbot in Baden-Württemberg“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Karfreitag. Die massive, bundesweit einmalige Einschränkung sei nicht mit der Zahnärztekammer abgestimmt.

Die Verordnung sei ein Vertrauensbruch gegenüber den Zahnärzten und dem Sozialausschuss, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann. Dass Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) in einer Telefonkonferenz mit dem Sozialausschuss am Donnerstag dazu nichts erwähnt habe, sei ein Affront.

Der Landeszahnärztepräsident Torsten Tomppert fügte hinzu: „Wir Zahnärzte sind trotz Corona-Krise für die Patientinnen und Patienten da und nehmen unsere Verantwortung, sie zahnärztlich zu behandeln, wahr.“ Die neue Verordnung sorge nun für eine böse Überraschung. Die Zahnärzteschaft frage sich bei der ungenauen Formulierung, ob es sich um ein Berufsverbot für Zahnärzte handele. Gesundheitsminister Lucha begründete die neue Fassung der Corona-Verordnung mit der dynamischen Lage der Pandemie. „Wir stellen die Verordnung permanent auf den Prüfstand und passen sie immer wieder an die aktuelle Lage an.“

Bitte um Geduld

Laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist das Land bei der Bekämpfung des Coronavirus auf gutem Weg, aber noch nicht über den Berg. Das Virus verbreite sich zwar langsamer. „Aber wir haben noch eine lange Strecke vor uns“, sagte am Freitagabend im SWR-Fernsehen. Auch zu Ostern gelte: Jeder vermiedene Kontakt helfe bei der Eindämmung der Epidemie. „Mir ist völlig bewusst, dass Sie sich nach einer Rückkehr in Ihr normales Leben sehnen“, sagte Kretschmann. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keinen seriösen Vorschlag für Lockerungen machen, auch wenn wir selbstverständlich intensiv an Lösungen arbeiten.“ dpa
© Südwest Presse 11.04.2020 07:45
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