Leitartikel Günther Marx über die Rückkehr zur Normalität

Not und Demokratie

Es ist die Woche der Entscheidung, ob Deutschland nach wochenlangem Shutdown allmählich wieder zur Normalität zurückkehren wird – nur schrittweise aller Voraussicht nach – oder weiter im Ausnahmezustand verharren muss, weil die Corona-Pandemie sich ansonsten nicht eindämmen lässt. Die Signale der vergangenen Tage gaben Anlass zur Hoffnung. Die Zahl der Neuansteckungen wächst zwar weiter, aber die Kurve wird flacher, wenn auch die Situation sich von Bundesland zu Bundesland unterscheidet. Das Gesundheitssystem, dessen Überforderung bei ungebremster Ausbreitung des Virus zu befürchten war, arbeitet unter hoher Belastung, aber stabil. Sogar Notfälle aus Italien und Frankreich konnten aufgenommen werden. Deren Zahl ist recht klein, ein Tropfen auf den heißen Stein, aber als Geste der Solidarität nicht unwichtig, nachdem man sich bei dem Thema zunächst schwer getan hatte und in den vergangenen Tagen die EU-Finanzminister erst nach heftigen Auseinandersetzungen um Hilfsgelder und Krisenpakete eine Einigung erzielen konnten.

Es war ein Osterfest wie keines zuvor. Die Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen waren weiter in Kraft, aber die Grünanlagen der großen Städte waren voll. Die Menschen strömten bei sonnigem Wetter nach draußen. Die allermeisten hielt sich an die Regeln – aus Einsicht in die Notwendigkeit. Was die Entscheidung über mögliche Lockerungen erleichtern sollte. Man hätte sich freilich nicht vorstellen mögen, was passiert wäre, wenn der Frühling die Dämme hätte brechen lassen und die Polizei flächendeckend hätte eingreifen müssen.

Doch ist der Eindruck falsch, dass bei allem grundsätzlichen, Einverständnis zwischen Bürger und Staat, auch der immer wieder gelobten Solidarität unter den Bürgern, der Druck auf die Regierenden wächst, das Ausnahmeregime langsam wieder zu lockern? Wenigstens eine Perspektive zu bieten? Zunehmend wird nämlich nicht nur die Frage nach den wirtschaftlichen Kosten des Shutdown gestellt und ob wir uns diese angesichts eines absolut gesetzten Gesundheitsschutzes leisten können oder wollen, sondern auch die Frage, wie viel Einschränkungen elementarer Grundrechte die Bürger auf Dauer hinzunehmen bereit sind. Die Bundesregierung erfreut sich so positiver Zustimmungswerte wie lange nicht – Werte, die fast schon nicht mehr für möglich gehalten wurden –, aber sie muss nun auch überzeugend darlegen können, wie es weitergehen soll. Zerreißt das momentane Einverständnis zwischen Bürger und Staat über die Krisenmaßnahmen, wie reagiert dann der Staat? Verstärkt er dann den fürsorglich-autoritären Zug? Was ist er bereit, dem Bürger weiter zuzumuten? Was, wenn dieser nicht mehr mittun will?

Wenn Bundeskanzlerin und Länderchefs am Mittwoch per Video konferieren, wird es also nicht nur um das Wiederanfahren der Wirtschaft gehen beziehungsweise um die Verhinderung eines wirtschaftlichen Absturzes, sondern, ausgesprochen oder nicht, um ganz grundsätzliche Fragen von Freiheit und Demokratie.

leitartikel@swp.de
© Südwest Presse 14.04.2020 07:45
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