Kommentar Günther Marx zur Ablehnung eines Hilfsangebots

Gefährliche Sterne

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das von der Corona-Krise schwer gebeutelte Italien lehnt 39 Milliarden Euro aus einem europäischen Hilfspaket ab – weil das Geld nach Ansicht der den Regierungschef stellenden Fünf-Sterne-Bewegung aus dem falschen Topf kommt. Die Fünf Sterne, eine einst linkspopulistische, inzwischen nicht mehr ganz klar zu verortende Kraft, haben die Ablehnung der Hilfe zur Koalitionsfrage gemacht. Sie würden mitten in einer Krise historischen Ausmaßes die Regierung platzen lassen. Das ist nicht nur „kindisch“, wie der sozialdemokratische Regierungspartner urteilt. Das ist in besonderer Weise selbstvergessen und unverantwortlich.

Im Hintergrund steht natürlich der Streit um die Eurobonds, Gemeinschaftsanleihen, die von den EU-Südländern gefordert, von denen im Norden aber abgelehnt werden, weil diese eine unkontrollierte Schuldenaufnahme in Rom, Athen oder Madrid befürchten, bei der sie in Mithaftung wären.

Das Thema ist zum Glaubenskrieg geworden, den die Fünf Sterne offensichtlich mit aller Konsequenz ausfechten wollen – blind gegenüber der Hilfe, die tatsächlich bereitgestellt wird. Es war nicht einfach, das Paket in einer Gesamthöhe von immerhin einer halben Billion Euro zu schnüren, es ist aber am Ende gelungen. Der 39-Milliarden-Anteil aus dem verhassten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird gar ohne die übliche Konditionierung gewährt. Es ist ein Zeichen gesamteuropäischer Solidarität nach einigen Irritationen bei Ausbruch der Krise, als Italien sich allein gelassen fühlte. Allerdings: Auf welchem Stern leben denn die Fünf Sterne?
© Südwest Presse 15.04.2020 07:45
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