Peking will Hongkonger Protestbewegung zerschlagen

Die Polizei hat führende Köpfe des pro-demokratischen Lagers in der Sonderverwaltungszone verhaftet. Im Schatten der Corona-Krise hebeln die Kommunisten das Rechtssystem aus.
  • Jimmy Lai, Gründer der Zeitung „Apple Daily“, wird in seinem Haus in Hongkong verhaftet. Foto: Vincent Yu/AP/dpa
Als der legendäre Rechtsanwalt Martin Lee in einem Interview nach den zentralen Werten Hongkongs gefragt wurde, entgegnete der 81-Jährige: „Mit Sicherheit brauchen wir Menschenrechte, einen Rechtsstaat, Gleichheit und Religionsfreiheit“. In China hingegen würden die Leute nur einem einzigen Wert folgen: Geld. „Es sind zwei unterschiedliche Kulturen, nicht nur zwei unterschiedliche Systeme“, sagt Lee, der in Hongkong auch als „Vater der Demokratie“ bezeichnet wird.

Am Samstag wurde er festgenommen. Und nicht nur er. In einer groß angelegten Aktion hat die Hongkonger Polizei 14 weitere Köpfe aus dem pro-demokratischen Lager verhaftet, darunter Ex-Abgeordnete, Rechtsanwälte und den Medien-Tycoon Jimmy Lai, der eine Peking-kritische Zeitung gegründet hat. Ihnen wird vorgeworfen, nicht genehmigte Proteste organisiert oder beworben zu haben. Ohne Frage ist dies das bis dato schärfste Vorgehen gegen die Protestbewegung.

Heftige Kritik kam wenig überraschend aus den USA. „Hongkongs Führung und Peking machen Hongkongs Rechtssystem zu einer Farce für die Kommunistische Partei“, schreibt der republikanische US-Senator Marco Rubio auf Twitter. Joshua Wong, das internationale Gesicht der Protestbewegung, hielt ebenfalls nicht mit Kritik zurück: „Es ist verrückt, dass die Hongkonger Polizei den 81-jährigen Martin Lee verhaftet. Seit fast 40 Jahren setzt er sich für Demokratie und Menschenrechte ein“, schrieb der 23-Jährige auf Twitter.

Die Festnahmewelle erfolgt zu einem denkbar prekären Zeitpunkt, da die Finanzmetropole unter Corona leidet. Zwar gibt es bislang nur vier bestätigte Tote, doch öffentliche Zusammenkünfte wie Demonstrationen sind auf unbestimmte Zeit untersagt.

Peking pocht auf Aufsicht

„In meinem Umfeld sind die Leute regelrecht wütend“, sagt der 34-jährige Lemon Fok, Sozialarbeiter, der sich zum moderaten Flügel der Protestbewegung zählt: „Bei meiner Elterngeneration herrscht vornehmlich Trauer und Hoffnungslosigkeit vor, dass dies nun das Ende der ,Ein Land, zwei Systeme'-Doktrin ist.“ 1984 garantierte die chinesisch-britische Erklärung Hongkong ein „hohes Maß an Autonomie“ nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ bis 2047.

Gerade jedoch erklärte das Verbindungsbüro, Festlandchinas höchste Repräsentanz in der Stadt, erstmals, man sei berechtigt, sich an Hongkonger Angelegenheiten zu beteiligen. Und es heißt unverblümt, „ein hohes Ausmaß an Autonomie ist keine vollständige Autonomie“. Peking habe „Aufsichtsbefugnisse“. Es scheint, als beginne die endgültige Niederschlagung der Protestbewegung. Fabian Kretschmer
© Südwest Presse 20.04.2020 07:45
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