Hintergrund

Rat und Tat in Brüssel

Ratspräsidentschaft, Europäischer Rat, Ministerrat – die Brüsseler Begriffswelt ist nicht einfach zu durchschauen. Hier ein Einblick in das EU-Getriebe.

Die höchste Ebene der Zusammenarbeit in der Europäischen Union sind die Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Was allgemein als EU-Gipfel bekannt ist, heißt offiziell Europäischer Rat. Hier werden die großen und die besonders strittigen Themen besprochen. Einberufen werden die Sitzungen vom EU-Ratspräsidenten, der jeweils für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt wird. Derzeit ist das der frühere belgische Premier Charles Michel. Seit Einführung dieser Position hat die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft der Mitgliedstaaten an Bedeutung verloren. So finden auch die EU-Gipfel inzwischen immer in Brüssel statt und nicht mehr wie früher im Land der Präsidentschaft.

Deutschland übernimmt den Vorsitz am 1. Juli von Kroatien und gibt ihn dann Ende Dezember an Portugal weiter. Wichtigste Aufgabe ist die Leitung der EU-Ministerräte. In diesen Runden kommen die Fachminister der Mitgliedstaaten zusammen; zum Beispiel für Landwirtschaft oder Umwelt. eha
© Südwest Presse 29.04.2020 07:45
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