Das Ende der Einmütigkeit

Landtag diskutiert nach Kretschmanns Regierungserklärung über den besten Weg aus der Krise.
  • Verteidigte seine Corona-Politik: Winfried Kretschmann. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
In der Corona-Pandemie hat der Landtag am Mittwoch seinen Präsenzbetrieb wieder aufgenommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erläuterte in einer Regierungserklärung den Kurs der grün-schwarzen Koalition. „Den schrecklichen Verlauf der Pandemie in vielen Ländern der Welt konnten wir bei uns bisher abwenden“, sagte er. Der Erfolg sei allerdings immer noch zerbrechlich, sagte er und warb für eine Politik der stufenweisen Öffnung. So seien gegebenenfalls Korrekturen möglich.

Er äußerte Verständnis für die Not vieler Eltern angesichts geschlossener Betreuungseinrichtungen. Man wisse aber noch zu wenig über die Rolle von Kindern bei der Verbreitung des Virus. Das Land hat Universitätskliniken mit einer entsprechenden Studie beauftragt. Er versprach erste Einsichten für den Mai.

„Eine schnelle Rückkehr zur Normalität wird es erst geben, wenn wir einen Impfstoff haben“, sagte der Ministerpräsident. Die Menschen würden noch viele Monate Abstand halten und Masken tragen müssen. Kretschmann stellte ein ökonomisch und ökologisch ambitioniertes Investitions- und Konjunkturprogramm in Aussicht.

In der Aussprache verabschiedete sich die Opposition vom Konsens, mit dem sie die ersten Reaktionen der Regierung unterstützt hatte. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sagte, seine Fraktion könne dem „Bruch von Recht und Gesetz und der Zerstörung des Rechtsstaates“ nicht länger zusehen. „Beenden Sie diesen Lockdown.“

Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz schloss daraus: „Die AfD ist für höchstmögliche Infektionszahlen.“ CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart betonte, die Gefahr, dass das Gesundheitssystem überwältigt werde, sei nach wie vor real.

Davon war FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nicht überzeugt: Es sei falsch zu behaupten, man müsse einen Kollaps des Gesundheitssystems fürchten. Die Zahl der Infizierten im Land habe sich grob halbiert. Mit wechselnden Kriterien dürfe man Freiheitsbeschränkungen nicht begründen. Der Zeitpunkt für die Öffnung von Schulen, Kitas oder Biergärten sei jetzt.

Für die SPD unterstützte Fraktionschef Andreas Stoch den vorsichtigen Regierungskurs im Wesentlichen. Es sei aber an der Zeit, den Bürgern eine Perspektive zu bieten.

Zum Auftakt der Sitzung hatte es einen Eklat gegeben. Der partei- und fraktionslose Abgeordnete Heinrich Fiechtner hatte unter anderem das Parlament in einem vorgeblichen Antrag zur Geschäftsordnung als „verkommenes Volk“ beschimpft. Nach Ordnungsrufen und Sitzungsverweis weigerte Fiechtner sich, den Saal zu verlassen. Er wurde von Polizisten aus dem Plenum geführt. Jens Schmitz
© Südwest Presse 30.04.2020 07:45
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