Südwesten kippt Regel zur Ladengröße im Einzelhandel

Von Montag an dürfen Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern öffnen. Der Mittelstand fordert eine Abkehr der Politik von der „virologischen Sichtweise“.
Für den Einzelhandel in Baden-Württemberg treten am Montag weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen in Kraft. Die Landesregierung hebt die umstrittene 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäfte auf. Diese Regelung zur Verkaufsfläche werde durch Hygiene- und Sicherheitsregeln ausgeglichen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Handel und Wirtschaftsministerium zeigten sich erleichtert: „Egal, wie groß ein Geschäft ist und welche Waren dort verkauft werden: Künftig kann öffnen, wer die Kriterien des Infektionsschutzes einhalten kann“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

Kretschmann begründete den Schritt mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, wonach die Regelung dem Gleichheitsgebot widerspreche. In Bayern dürfen weiter nur 800 Quadratmeter Verkaufsfläche genutzt werden.

Auch Gottesdienste sollen vom 4. Mai an wieder erlaubt sein, Friseure und Fußpfleger dürfen öffnen, vom 6. Mai an auch Spielplätze, Zoos, Museen und Galerien. Bund und Länder hatten sich am Donnerstag über das weitere Vorgehen in der Coronakrise verständigt.

Aus dem Mittelstand kommt indes massive Kritik am Kurs der Politik. In einem Brief des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft an Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder heißt es: „Beenden Sie die einseitige Fixierung auf eine rein virologische Sichtweise und damit das gefährliche Spiel mit den Zukunftschancen dieses Landes.“ Es gehe um das Schicksal des deutschen Mittelstands. Erfordernisse der Wirtschaft sollten „einen deutlich höheren Stellenwert erhalten als bislang“.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April um 308 000 auf 2,64 Millionen Menschen gestiegen. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,7 Punkte auf 5,8 Prozent. Zugleich meldeten 751 000 Unternehmen bis Ende April für 10,14 Millionen Menschen Kurzarbeit an. dpa

Südwestumschau und Wirtschaft
© Südwest Presse 02.05.2020 07:45
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Kommentare

In my humble opinion

>In einem Brief des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft an Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder heißt es: „Beenden Sie die einseitige Fixierung auf eine rein virologische Sichtweise und damit das gefährliche Spiel mit den Zukunftschancen dieses Landes.“<

Einige ( politische ) Anordnungen sind sicher fragwürdig, was Aufwand und Erfolg angeht, ob da nicht manchmal doch mit Kaonen auf Spatzen geschossen wird - und an anderer Stelle die Anordnungen eine Wirkung haben wie das 'Hornberger Schießen'.

Die Frage ist aber auch, ob eine verringerte Fixierung in virologischer Hinsicht und eine vermehrte Fixierung ( nur ) auf wirtschaftliche Interessen nicht im Endeffekt ein noch gefährlicheres Spiel mit den Zukunftschancen dieses Landes sein könnte - und im Nebeneffekt eine Aufforderung zur fahrlässigen Körperverletzung.

Wir müssen das Eine tun ohne das Andere zu lassen - das ist die Kunst, die von der Politik geleistet werden muss - und dazu müssen alle Experten beitragen.

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