Ein Jahr Klimanotstand: Was hat sich getan?

In vielen Städten wurden millionenschwere Programme aufgelegt. Kritikern geht das zu langsam.
Vorfahrt für Fahrräder, mehr Solardächer, höhere Parkgebühren und klimaneutrale Gebäude – das sind nur einige Vorhaben, die Kommunen für den Klimaschutz angeschoben haben. Am 2. Mai vor einem Jahr rief Konstanz als erste deutsche Stadt den Klimanotstand aus. Inzwischen sind bundesweit Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt.

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes solle deutlich werden, dass dem Klimaschutz höchste Priorität zukomme, erläutert Vorreiter Konstanz. Zudem wird festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Erderwärmung gemäß dem Pariser Klimaabkommen auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

In Konstanz koordiniert etwa nun eine Taskforce klimarelevante Maßnahmen von der Gebäude-Energieversorgung über Mobilität bis hin zur Entsorgung. Jede Sitzungsvorlage für den Gemeinderat wird – wie auch in Karlsruhe – auf ihre Klimarelevanz geprüft. Von mehr als 70 Maßnahmen sind zum Beispiel umgesetzt: neue Stellen für den Klimaschutz, ein Klimabürgerrat, eine Solarpflicht für Neubauten, ein Energiemanagement und neue Beleuchtung in städtischen Gebäuden. Allein die Sanierung des Kinderkulturzentrums Raiteberg mit Solardach brachte der Stadt zufolge „eine 13-fache Verbesserung der Energiebilanz“. Konstanz macht für Maßnahmen zum Klimaschutz mehr als neun Millionen Euro locker.

Stuttgart: Klimaneutral bis 2050

In Baden-Württemberg haben dem Städtetag zufolge fünf Städte den Klimanotstand ausgerufen. Am Begriff scheiden sich aber die Geister. So haben Stuttgart, Baden-Baden oder Schwäbisch Gmünd explizit darauf verzichtet. Gehandelt wurde gleichwohl: Auch ohne Ausrufung des Notstands haben viele Städte Klimaschutzkonzepte erarbeitet und neue Gremien und Stellen geschaffen. Stuttgart hat das Aktionsprogramm „Klimaschutz – Weltklima in Not“ auf den Weg gebracht, mit dem Treibhausgas-Emissionen gesenkt werden sollen. „Ziel ist, spätestens 2050 klimaneutral zu sein und eine vollständig nachhaltige Energieversorgung zu erreichen“, sagt ein Sprecher der Landeshauptstadt.

Aus Sicht des Städtetags ist es noch zu früh, um belastbare Schlüsse zu ziehen. „Die Prozesse und Entscheidungen sind erst angestoßen worden – Resultate kann man jetzt noch nicht erwarten“, erklärt die Geschäftsführerin des Verbandes für Baden-Württemberg, Gudrun Heute-Bluhm.

Was bisher passiert ist, sei gut, aber es reiche bei weitem nicht aus, findet eine Sprecherin von Fridays for Future. „Um die überlebenswichtige 1,5-Grad-Grenze einhalten zu können, muss Konstanz bis spätestens 2030 klimapositiv sein, also weniger Emissionen ausstoßen als durch natürliche Prozesse wieder aufgenommen werden können.“ dpa
© Südwest Presse 02.05.2020 07:45
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