Grüne entziehen Tübinger OB Palmer die Unterstützung

Der Bundesvorstand lässt ihn nach umstrittenen Äußerungen zu älteren Corona-Patienten fallen. Weitere Sanktionen werden geprüft.
Nach dem jüngsten Eklat um Boris Palmer (Grüne) hat die Parteispitze dem Tübinger Oberbürgermeister jede Unterstützung entzogen. Bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen 2022 oder anderen politischen Tätigkeiten werde Palmer nicht mehr finanziell oder logistisch unterstützt, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock nach einer Videokonferenz des Parteivorstands. Weitere interne Sanktionen würden geprüft. Parteichef Robert Habeck hatte am Sonntag betont, seine Geduld mit Palmer sei „wirklich erschöpft“.

Palmer hatte zur Verhältnismäßigkeit der Corona-Politik gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ Durch die globale Wirtschaftskrise, die ein Lockdown verursache, könnten hingegen laut Uno „eine Million Kinder“ in armen Ländern zusätzlich sterben. Die Äußerungen hatten eine Welle der Empörung ausgelöst. Rund 100 Mitglieder der Grünen forderten Palmers Parteiausschluss. Er entschuldigte sich, betonte aber auch, dass er sich falsch dargestellt fühle.

Der Vorstand der Südwest-Grünen will am Freitag über Palmer beraten. Ein Parteiausschluss gilt als unwahrscheinlich. Laut Parteisatzung gibt es auch mildere Sanktionsmöglichkeiten – etwa eine Verwarnung oder ein Ruhen der Mitgliedsrechte. Die Landeschefs Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer erklärten, mit seinen „zwanghaften Provokationen“ schade Palmer der Partei. Auch in Tübingen gibt es Stimmen bei den Grünen, die fordern, ihn nicht erneut als OB zu nominieren.

Palmer sagte am Montag unserer Zeitung, er sei „enttäuscht von der Reaktion der Parteispitze“. Er werde „für etwas verurteilt, was ich nicht getan und gemeint habe“. Er habe nie ausdrücken wollen, dass das Leben älterer Menschen weniger Wert sei, sondern Tatsachen benannt. Er stehe als überzeugtes Grünen-Mitglied für Werte der Partei und sei weiterhin zu jedem Gespräch bereit. dpa/rom

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© Südwest Presse 05.05.2020 07:45
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