Hintergrund

Neue Wege der Entwicklung

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in diesen Tagen sein Reformkonzept BMZ 2030 vorgelegt. Es geht im Kern um „eine neue Qualität der Zusammenarbeit“. Von den Partnerländern werden „noch stärker als bisher messbare Fortschritte bei guter Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen die Korruption“ gefordert. „Wegen Korruption fließen jedes Jahr allein aus Afrika 50 Milliarden Dollar illegal ab.“ Von den Partnerländern wird deutlich mehr Selbstbeteiligung erwartet. Eigeninitiative sei „der Schlüssel für Entwicklung“.

Dabei wird die Zahl der weltweiten Partnerländer von 85 auf 60 verringert. Deutschland steigt unter anderem aus Partnerschaften aus, wenn die Länder große Fortschritte gemacht haben und der Hilfe nicht mehr bedürfen, wenn andere europäische Länder sich besonders stark engagieren, aber vor allem, wenn die Partner „nicht die gemeinsam vereinbarten Reformen umsetzen, sodass eine Perspektive für die staatliche Zusammenarbeit fehlt. Zum Beispiel: Myanmar und Burundi“.

Außerdem wurden neue Kategorien von Partnerschaften erarbeitet. So gibt es sechs Reformpartner – alle aus Afrika. (Äthiopien, Ghana, Senegal, Cóte d'Ivoire, Marokko, Tunesien). Zu diesen „besonders reformorientierten“ Ländern kommen zum Beispiel noch die Länder hinzu, mit denen Deutschland gemeinsame Entwicklungsziele verfolgt (bilaterale Partner). Zu der Gruppe gehören weltweit 29 Länder.

Dass nicht immer alle Kriterien für eine Zusammenarbeit eingehalten werden, ist unter anderem an Ägypten und Ruanda zu sehen. In beiden Ländern gibt es erhebliche Probleme bei den Themen Demokratie und Menschenrechte. Aber Ägypten ist strategisch besonders wichtig. Ruanda gilt dem deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) als ein „Friedenswunder“ und ein Beispiel für Korruptionsbekämpfung sowie wirtschaftlichen Fortschritt.

Das BMZ betont ausdrücklich, dass kein Land aufgegeben werde, das Hilfe benötige. Auch dort, wo es keine nennenswerten reformerischen Fortschritte zu sehen sind, gibt es weiter deutsche Hilfe. Um die kümmern sich dann aber nur noch private beziehungsweise Nichtregierungsorganisationen. „Das heißt ganz klar: Menschen in den ärmsten Ländern, die von Hunger und Not bedroht sind, werden wir in allen Ländern weiterhin unterstützen.“ Mit Initiativthemen sollen entwicklungspolitische Akzente gesetzt werden. Zudem werden erfolgreiche Initiativen aus den vergangenen Jahren abgebildet, unter anderem der „Marshallplan mit Afrika.“ André Bochow
© Südwest Presse 09.05.2020 07:45
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