Tauziehen um Solarpflicht bei Neubau

Die Grünen sehen ihre Position vor Spitzengespräch durch Schreiben von Verbänden gestärkt, CDU dagegen.
  • Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz ist für Solarpflicht. Foto: Matthias Kessler
Vor einem für diesen Dienstag angesetzten Spitzengespräch zum Klimaschutzgesetz ist bei der zwischen Grünen und CDU umstrittenen Frage, ob es künftig bei Neubauen eine Photovoltaikpflicht geben soll, keine Lösung in Sicht. Eine landesweite Photovoltaikpflicht für Neubauten, wie sie das Umweltministerium in letzter Minute ins Gesetz „schmuggeln“ wolle, sei eine „unnötige Bevormundung der Bürger“ und würde das Bauen und Wohnen noch mehr verteuern, hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart zum Wochenende der „Heilbronner Stimme“ gesagt. Doch die Grünen bestehen weiter auf eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen bei Neubauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden. „Wir Grünen halten die Einführung einer Solarpflicht für zielführend, um schnell mehr klimafreundlichen Strom zu bekommen“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dieser Zeitung am Sonntag auf Anfrage. Das sei ein entscheidender Faktor um die baden-württembergischen Klimaschutzziele zu erreichen und einen katastrophalen Temperaturanstieg zu vermeiden. Gleichzeitig werde dadurch die regionale Wirtschaft gestärkt.

Für die Einführung einer Solarpflicht sprechen sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionschefs auch mehrere Verbände aus. „Politik muss auch beim Klimaschutz mutig und konsequent sein. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise würde die Solardachpflicht dazu beitragen, Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung des regionalen Handwerks miteinander zu verbinden“, heißt in dem vom baden-württembergischen Handwerkskammertag, dem Fachverband Elektro- und Informationstechnik, aber auch von den Umwelt- und Naturschutzverbänden BUND, Nabu und LNV unterzeichneten Schreiben. Zu den Initiatoren des Aufrufs gehören zudem die Bodensee-Stiftung, die Plattform Erneuerbare Energien und das Solar Cluster Baden-Württemberg.

Die Eckpunkte des neuen Klimaschutzgesetzes liegen seit Mai 2019 vor. Das Gesetz selbst sollte eigentlich an diesem Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden. Stattdessen treffen sich nun am Nachmittag Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann mit Schwarz und Reinhart, um eine Lösung zu finden. Roland Muschel
© Südwest Presse 11.05.2020 07:45
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