Grüne wollen Aufklärung

Einsatz von Soldaten für Wachdienste löst Kritik aus.
Weil Behörden im Land in der Corona-Krise beim Verteidigungsministerium Hunderte Soldaten für Sicherheitsaufgaben angefordert haben, verlangen die Grünen im Landtag Aufklärung. Es handele sich um „irritierende Vorgänge“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Sckerl. Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse das aufklären. Das forderte auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Strobl habe der Grünen-Fraktion mitgeteilt, es sei eine überschaubare Zahl an Soldaten in den Flüchtlingsunterkünften Ellwangen, Giengen und Althütte für zivile Aufgaben angefordert worden, sagte Sckerl. Dagegen habe es keine Einwände gegeben. Hunderte von Soldaten und „hoheitliche Aufgaben“ wie Wachdienste wären bei den Grünen nie auf Zustimmung gestoßen. dpa
© Südwest Presse 11.05.2020 07:45
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