STICHWORT Bundesverfassungsgericht

Stichwort Bundesverfassungsgericht

Stephan Harbarth wird Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das ist keine Überraschung: Harbarth ist seit Ende 2018 Vizepräsident, dass dieser an die Spitze nachrückt, gilt als ungeschriebenes Gesetz.

Vor seinem Wechsel nach Karlsruhe saß Harbarth seit 2009 für die CDU im Bundestag, zuletzt als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Als CDU und CSU ihn 2018 als Richterkandidaten vorschlugen, hatte es deshalb auch Kritik gegeben. Harbarth war außerdem bis 2018 Partner in der Mannheimer Großkanzlei Schilling, Zutt & Anschütz. Ehemalige Anwälte sind am Verfassungsgericht eher eine Seltenheit.

Verfassungsrichter werden mit Zweidrittelmehrheit wechselweise von Bundestag und Bundesrat gewählt. Protokollarisch steht der Präsident des Gerichts im Staat an der fünften Stelle. dpa
© Südwest Presse 16.05.2020 07:45
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