Scheuer plant mildere Strafen für Temposünder

Der Minister strebt die Entschärfung des neuen Bußgeldkatalogs an. Er hält einige Regelungen für unverhältnismäßig.
Zweieinhalb Wochen nach Inkrafttreten der überarbeiteten Straßenverkehrsordnung rudert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurück. Der neue, deutlich strengere Bußgeldkatalog soll in einigen Punkten entschärft werden.

Vor allem das einmonatige Fahrverbot bereits ab einer Tempoüberschreitung von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 km/h außerorts hatte für Unmut gesorgt. Diese Neuregelung sei „unverhältnismäßig“, sagte Scheuer am Freitag. Vor der Neuregelung galt für ein Fahrverbot die Grenze von 26 km/h, und das auch nur ab dem zweiten derartigen Verstoß innerhalb eines Jahres.

Im Bundestag äußerten Abgeordnete von Union, FDP und AfD Kritik an den neuen Strafen. Während die FDP davor warnte, dass bei einer einmaligen Übertretung „berufliche Existenzen bedroht sind“, nannte die AfD den kompletten neuen Bußgeldkatalog „lebensfremd und ganz bestimmt nicht verhältnismäßig“. Die Union stärkte ihrem Minister bei seinem Änderungsvorhaben den Rücken. Wie auch SPD, Grüne und Linke kritisierte der Vorsitzende des Fahrradclubs ADFC, Ulrich Syberg, Scheuers Vorhaben als „fatalen politischen Irrtum“ und warnte ihn vor einem „Rückfall in eine überkommene PS-Politik“.

Auch andere Regelungen waren im Zuge der Novelle geändert worden. So wurden ein Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern eingeführt und die Strafen für das Befahren von Rettungsgassen sowie das Zuparken von Feuerwehreinfahrten verschärft. Die ursprünglich vom Bundestag beschlossenen moderateren Regelungen waren vom Bundesrat in 162 Punkten beanstandet und verschärft worden. Scheuer hatte danach die Wahl, die komplette Novelle zurückzuziehen oder sie in Kraft treten zu lassen. Nun kündigte er an, in Verhandlung mit den Ländern die neuen Fahrverbot-Regeln zurückzunehmen und im Gegenzug die Bußgelder anzuheben. Im Herbst könnten die Änderungen beschlossen werden.

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© Südwest Presse 16.05.2020 07:45
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