Leitartikel Roland Muschel zu den Corona-Hilfen für die Südwest-Wirtschaft

Die Richtung stimmt

  • Roland Muschel. Foto: Marc Hörger
Die letzten Meter bis zur Landtagswahl im März 2021 hatte sich die grün-schwarze Landesregierung anders vorgestellt. Im Doppelhaushalt 2020/21 hatten die Koalitionspartner trotz üppiger Mehrausgaben noch ansehnliche Finanzreserven bunkern können. Im Wahljahr hätten sich daraus hübsche Programme basteln lassen, ohne die Statik des Etats zu gefährden. Jede Seite hätte etwas für ihr Publikum ins Schaufenster stellen können, ein bisschen mehr Klimaschutz hier, ein bisschen mehr innere Sicherheit da. In Zeiten scheinbar nie endender Mehreinnahmen ließ es sich nicht nur bequem regieren, sondern, so das Kalkül, auch wahlkämpfen.

Tempi passati. Die Bekämpfung der Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen erfordern eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik. Den Schwenk hat das Land rasch vollzogen und damit Lehren aus den Erfahrungen der Finanzkrise 2008/09 gezogen. Die hatte das exportabhängige Baden-Württemberg stärker getroffen als andere Bundesländer, der Standort hatte sich aber, mit staatlichen Hilfen, auch besser erholt. Eigene Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft, die EU- und Bundeshilfen flankieren oder ihnen vorgreifen, sind also zwingend.

Früh hatte der Landtag daher parteiübergreifend der Regierung fünf Milliarden Euro an Krediten genehmigt, um heimische Firmen zu stabilisieren. Zwei Milliarden Euro davon sind bislang geflossen, vor allem als Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen. Nun haben die Haushälter der grün-schwarzen Koalition den Weg für ein zweites Corona-Hilfspaket über 1,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Es geht darum, auch größeren Firmen zu helfen und Pleiten in besonders betroffenen Branchen zu verhindern.

Nicht alles an den Beschlüssen ist konsistent. Dass es etwa ein Sonderprogramm für die gebeutelte Gastronomie gibt, während für noch stärker ausgebremste Branchen wie Messebauer der allgemeine Rettungsschirm gilt, ist unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten schwer zu vermitteln. Und dass die Hilfsbereitschaft vieler Südwest-Abgeordneter im Bundes- wie Landtag für die Autoindustrie begrenzt ist, ist angesichts des Dieselskandals zwar erklärbar. Ein Aufschwung aber kann nur mit der Schlüsselindustrie des Landes gelingen, nicht gegen sie.

Die Stoßrichtung jedoch stimmt: Das Land versucht zu retten, was mit seinen Mitteln zu retten ist – ohne gleich das ganze Pulver zu verschießen. Und es gibt unsinnigen Rufen nach einer Haushaltssperre nicht nach, die etwa den Stopp von Baumaßnahmen des Landes und damit einen weiteren Schlag für die Konjunktur bedeuten würden.

Die noch übrigen Mittel wird die Regierung für eine mögliche zweiten Infektionswelle oder, je nach Verlauf der Pandemie, für Impulse in der zweiten Jahreshälfte dringend benötigen. Eine weitere Schuldenaufnahme zeichnet sich ab. Doch die Spielräume werden enger. Ab 2024 müssen die jetzt aufgenommen Kredite abgestottert werden. Der Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wird noch lange nachhallen.

leitartikel@swp.de
© Südwest Presse 22.05.2020 07:45
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