Politik ringt um Umgang mit Corona-Demonstranten

Die Minister Maas und Seehofer warnen vor Vereinnahmung durch Extremisten, andere Stimmen mahnen zum Dialog. Zwei Kundgebungen in Stuttgart sind abgesagt.
Führende Regierungsmitglieder haben vor einer Vereinnahmung der Grundrechte-Demos in der Corona-Krise durch Extremisten gewarnt. „Wenn radikale Extremisten und Antisemiten Demonstrationen benutzen, um zu hetzen und zu spalten, dann sollte jeder deutlich mehr als nur eineinhalb Meter Abstand halten“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der „Welt“. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte, „dass Extremisten hier nicht Oberwasser bekommen.“ Es gebe Aufrufe, die Corona-Krise zu einer „Revolution“ zu nutzen. Gleichzeitig müsse das Recht auf Demonstrationen und Protest gewährleistet sein.

Seit Wochen wird vielerorts gegen die Beschränkungen in der Corona-Pandemie demonstriert. Seither ringt die Politik um den richtigen Umgang mit den bunt gemischten Protesten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte den Funke-Zeitungen: „Diese Leute nicht ernst nehmen, wäre falsch.“ Eine ernsthafte Auseinandersetzung sei „zwingende Voraussetzung dafür, dass dieses Land sich nicht weiter spaltet“. „Wenn jeder, der eine kritische Position hat, sofort in eine Ecke gedrängt und als Gesprächspartner ausgeschlossen wird, wird die Zahl der Demonstranten zunehmen.“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisierte das Tragen von Judensternen auf Kundgebungen scharf. „Das ist absolut nicht hinnehmbar und sollte gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es werde die Shoah relativiert, indem die Maskenpflicht mit dem Tragen des Judensterns im Nationalsozialismus verglichen werde.

Eine für Sonntag von der AfD geplante Demo im Zentrum Stuttgarts darf nach Angaben Stadt aus Infektionsschutzgründen nicht stattfinden. Angesichts der zu erwartenden Lage seien die Abstandsregeln nicht einzuhalten. Die Großdemo der „Initiative Querdenken 711“ am Samstag auf dem Cannstatter Wasen wurde vom Veranstalter zurückgezogen. afp/dpa

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© Südwest Presse 22.05.2020 07:45
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