Zweites Hilfspaket des Landes

Grün-Schwarz stützt Gastronomen, Busunternehmen, Vereine und Kultur.
Die Spitzen der Landesregierung haben sich auf ein zweites Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro geeinigt. Damit tue die Koalition alles, „damit Baden-Württemberg gut durch die Krise kommt“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann bei der Vorstellung der Beschlüsse.

Der Fokus liegt dabei auf Sofort- und Liquiditätshilfen in einer Gesamthöhe von 775 Millionen Euro für Unternehmen, die infolge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Über das erste Soforthilfeprogramm, das Ende Mai ausläuft, hat das Land bislang mehr als 1,6 Milliarden Euro an Solo-Selbstständige und Unternehmen ausbezahlt.

Für die Gastronomie und Hotellerie legt Grün-Schwarz ein Sonderprogramm über 330 Millionen Euro auf. Beide Bereiche seien „wesentliche Wirtschaftspfeiler unseres Landes“, begründete CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart das Vorgehen.

240 Millionen Euro sind für den öffentlichen Personennahverkehr und für Busunternehmen reserviert. „Wir sind auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen und wir brauchen auch die Busunternehmen für die Mobilitätswende“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Für Laptops für bedürftige Schüler stehen 65 Millionen Euro, für Vereine 50 Millionen Euro und für Kunst und Kultur 40 Millionen Euro bereit. Roland Muschel

Leitartikel und Südwestumschau
© Südwest Presse 22.05.2020 07:45
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