Bund beteiligt sich

Staatseinstieg fast perfekt

Der Bund soll sich mit bis zu 25 Prozent plus einer Aktie an der Fluglinie beteiligen. Das Rettungspaket hat ein Volumen von neun Milliarden Euro.
Der Bund wird 23 Jahre nach seinem Ausstieg wieder Aktionär der Lufthansa. Nach wochenlangen Verhandlungen steht eine Vereinbarung der Lufthansa mit der Bundesregierung kurz vor dem Abschluss. Das bestätigte die Airline in der Nacht zum Donnerstag. Das „noch nicht final vereinbarte Konzept“, so die Lufthansa, sehe Stabilisierungsmaßnahmen für die durch die Folgen der Pandemie schwer gebeutelte Airline im Volumen von 9 Mrd. EUR vor. Teil ist ein Kredit der Staatsbank KfW in Höhe von 3 Mrd. EUR. Daneben soll sich der Bund mit einem Aktienpaket bis zu 25 Prozent plus einer Aktie beteiligen.

Die Gespräche mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes seien „fortgeschritten“, teilte die Lufthansa mit. Man wolle „zeitnah“ einen Abschluss erreichen, um die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens nachhaltig zu sichern. Neben dem WSF müssen auch Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa einem Hilfspaket zustimmen. Außerdem muss es von der Europäischen Kommission genehmigt werden.

Bei der notwendigen Kapitalerhöhung sollen die derzeitigen Aktionäre außen vor bleiben. Erfolgen soll sie zum Nennbetrag der Aktie von 2,56 EUR, unter Umständen auch durch einen Kapitalschnitt. In einem ersten Schritt würde der WSF ein Aktienpaket von 20 Prozent erhalten. In einem weiteren bekäme der Bund über eine Wandelschuldverschreibung, die in Aktien umgetauscht werden kann, zusätzlich 5 Prozent plus eine Aktie. Damit hätte der Bund die Sperrminorität. Mit dieser könnten keine wichtigen Entscheidungen an der Bundesregierung vorbei beschlossen werden. Diese Option werde aber nur gezogen, wenn ein Dritter versuchen sollte, die Lufthansa zu übernehmen. Das Aktienpaket hätte dann ein Volumen von rund 400 Mio. EUR.

Generell beabsichtige der Bund seine mit dem Einstieg verbundenen Stimmrechte „nur in Ausnahmefällen wie dem Schutz vor einer Übernahme auszuüben“. Der Bund soll zwei Vertreter in den Aufsichtsrat der Lufthansa entsenden. Zu den Auflagen des Pakets sollen auch der Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen sowie Beschränkungen bei der Höhe der Vorstandsgehälter gehören.

Für die Staatshilfe ist die Zustimmung einer außerordentlichen Hauptversammlung über die Kapitalerhöhung notwendig. Erst dann kann der Lufthansa zufolge der KfW-Kredit und die mit dem Paket zusätzlich verbundene Stille Einlage des Bundes in Höhe von rund 5,5 Mrd. EUR gewährt werden. Mit dem Unterstützungspaket wäre das Überleben der Lufthansa gesichert. Vorstandschef Carsten Spohr hatte bereits im März eingeräumt, dass es ohne Staatshilfe nicht möglich sein werde, das Geschäft fortzuführen.

Die Lufthansa musste wegen der Corona-Pandemie und der Schließung der Grenzen rund 700 der 770 Maschinen auf diversen Flughäfen parken und den Flugplan um rund 97 Prozent kappen. Spohr zufolge verfügt die Airline noch über liquide Mittel von rund 4 Mrd. EUR, allerdings entfallen rund 1,8 Mrd. EUR auf Erstattungen, die Kunden zustehen.

Trotz drastischen Kosteneinsparungen, eines deutlichen Gehaltsverzichts des Managements und auch der Piloten, der Kurzarbeit für mehr als 80 000 der weltweit 138 000 Beschäftigten und der kompletten Einstellung des Flugverkehrs bei den Töchtern Austrian Airlines und Brussels Airlines verliert Lufthansa im Monat insgesamt 800 Mio. EUR.

Allein die Fracht-Sparte der Lufthansa ist voll ausgelastet. Aber auch das kann die Misere des Konzerns nicht beheben. Unter dem Strich verbuchte die Lufthansa im ersten Quartal einen Verlust von 1,2 Mrd. EUR.

Nach der Krise wird die Lufthansa ihre Flotte um rund 100 Maschinen reduzieren. Damit habe man, so Spohr, rechnerisch rund 10 000 Beschäftigte zu viel an Bord. Betriebsbedingte Kündigungen seien nur durch innovative Teilzeitmodelle und die Solidarität aller Beschäftigten zu vermeiden. Lufthansa werde nach der Krise in jedem Fall eine kleinere, andere Airline sein, sagt Spohr. Er rechnet erst 2023 wieder mit einer Normalisierung des weltweiten Luftverkehrs – aber auf deutlich niedrigerem Niveau.
© Südwest Presse 22.05.2020 07:45
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