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Zum Artikel „Opposition drängt“ vom 25. Juni

Im März 2016 (!) drängte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) darauf, das Wahlrecht zu reformieren (...). Der Bundestag war auf 630 Mitglieder angewachsen. Für die Wahl 2017 ohne Reform wurde eine noch größere Zahl prognostiziert. Über Bestrebungen, den Bundestag auf eine Größe von 650 Sitze zu beschränken, wurde kontrovers diskutiert.

„Angesichts dieser Kontroverse erscheint es mehr als ungewiss, ob die Parteien bis zur Sommer- pause noch zu einem Konsens fähig wären“, so die SchwäPo vom 8.3.2016. Dieses Zitat trifft leider heute wieder voll zu. Nur, dass wir nun schon bald im Monat Juli sind, nach der damals gescheiterten Reform der Bundestag um 78 Abgeordnete auf nunmehr stolze 709 Mitglieder angestiegen ist und damit das größte demokratische Parlament der Welt ist.

Es gab zwischenzeitlich genügend Vorschläge, das Problem zu lösen. Leider blieben sie aber ohne Umsetzung. So droht nun ohne Reform ein Mammutparlament mit sogar über 800 Abgeordneten bei der Wahl 2021. Damit würde zwar der Weltspitzenplatz ganz sicher verteidigt, doch stellte sich allein schon die Frage, wo die Abgeordneten noch untergebracht werden können. Die dann auch stark gestiegenen Kosten müsste (...) der Steuerzahler bezahlen, sicher ohne dass er dafür ein besseres/effektiveres Parlament bekäme.

Leider gibt es nun einen enormen Zeitdruck, will man für die nächste Bundestagswahl 2021 noch eine Reform beschließen, um zumindest ein Aufblähen des Parlaments zu verhindern. Dabei ist es mehr als fraglich, ob die Vorschläge der SPD, CDU und der Opposition (ohne AFD) zu einer Lösung führen. Noch bleibt ein wenig Hoffnung, aber auch die Aussicht, das Trauerspiel zu verlängern und auf eine Reform für die Wahl 2026 zu setzen.

© Gmünder Tagespost 30.06.2020 19:09
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