FDP vermisst Mittel für Digitalisierung

Erik Schweickert, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, hält Grün-Schwarz vor, Zusagen nicht einzuhalten.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erik Schweickert (FDP), wirft Grün-Schwarz vor, dem Mittelstand in Aussicht gestellte Corona-Finanzhilfen vorzuenthalten. „Die Regierung hat der Wirtschaft zugesagte Mittel in andere Bereiche umgeschichtet. Den Schaden hat nun vor allem der Mittelstand“, klagt Schweickert.

Der FDP-Politiker verweist auf die Einigung der grün-schwarzen Haushaltskommission vom 20. Mai zu einem zweiten Corona-Hilfspaket über 1,5 Milliarden Euro, die Hälfte davon für die Wirtschaft. Am selben Tag war ein Konzept von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für einen mit 200 Millionen Euro gespeisten Neustart der Digitalisierungsprämie für den Mittelstand bekannt geworden. Das im Doppeletat 2018/19 mit 24 Millionen Euro ausgestattete Vorgängerprogramm hatte die Nachfrage nicht decken können.

Tatsächlich, so Schweickert, habe das Land bisher erst Maßnahmen mit einem Volumen von 300 Millionen Euro für die Wirtschaft konkretisiert, dazu gehöre die nun mit nur 50 Millionen Euro ausgestattete Digitalisierungsprämie. Gleichzeitig seien zuvor nicht budgetierte Ausgaben verkündet worden, etwa für Jugendherbergen. „Diese Dinge sind auch wichtig. Aber die Zusagen an die Wirtschaft muss die Regierung schon einhalten.“ rol
© Südwest Presse 01.08.2020 07:45
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