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Rechte von Mietern

Ausschließliches Gebrauchsrecht gilt nur bei gemieteten nicht bei nur gestatteten Räumen.
  • Wenn Mieter einzelne Teile eines Hauses nutzen dürfen, die sie gar nicht mitgemietet haben, so können sie dort nicht einfach den Vermieter aussperren.Foto: Christin Klose/dpa-mag

Mieter haben an ihrer Wohnung ein ausschließliches Gebrauchsrecht, der Vermieter darf dort nur bei einem berechtigten Interesse hinein. Etwas anderes gilt aber, wenn Mietern die Nutzung von Räumen im Haus, die sie nicht mitgemietet haben, nur gestattet worden ist: Wer den Vermieter dort aussperrt, riskiert die Kündigung.

Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Bremen. In dem Fall war in einem Mietvertrag als sonstige Vereinbarung angegeben, dass das Betreten der Dachterrasse auf eigene Gefahr geschehe. In einem späteren gerichtlichen Vergleich wurde dem Mieter dann zwar ausdrücklich ein Zugang zu dieser Dachterrasse gewährt. Über das Ausmaß der Nutzung entstand später allerdings Streit, in dessen Verlauf der Mieter den Zugang zur Dachterrasse verschloss. Eine Abmahnung der Vermieterin hatte keinen Erfolg, und daher kündigte sie das Mietverhältnis wegen vertragswidriger Nutzung. Und das Gericht gab der Räumungsklage statt. Denn der Mieter habe hier eine erhebliche Pflichtverletzung begangen, daher liege ein Kündigungsgrund tatsächlich vor, befand das Gericht.

Die Dachterrasse sei nicht vermietet gewesen, sondern die Nutzung lediglich gestattet worden. Der gerichtliche Vergleich habe daran nichts geändert. Die Nutzung könne jederzeit widerrufen werden. Daher habe der Mieter nicht das Recht, die Dachterrasse zu verschließen. Dass er sie als „seine“ Dachterrasse ansehe, ändere daran nichts. dpa

© Gmünder Tagespost 25.09.2020 16:35
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