Kommentar Dieter Keller zu den Aufgaben des DIHK

Praktikable Regeln nötig

  • Dr. Dieter Keller Foto: SWP
Über das geplante Lieferkettengesetz wird derzeit heftig gestritten, also über die Verpflichtung größerer Unternehmen, zu überprüfen, ob alle Lieferanten Menschenrechte und soziale Mindeststandards einhalten. Da interessiert, ob die Wirtschaft die Pläne für praktikabel hält. Nur: Wer spricht für „die Wirtschaft“? Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dürfte sich da künftig sehr zurückhalten, obwohl er eigentlich drei Millionen Unternehmen vertritt. Nur sind die sich bei vielen Themen nicht einig.

Wenn der DIHK ständig seine gesetzlichen Kompetenzen überschreitet, kann ein Mitglied der örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK) verlangen, dass sie aus dem Dachverband austritt. Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht dem DIHK einen gewaltigen Maulkorb verpasst. Wenn der DIHK-Präsident gefragt wird, ob Sanktionen gegen Russland oder Saudi-Arabien gerechtfertigt sind, kann er künftig nur noch sagen: Dazu habe ich als Präsident keine Meinung. Das klingt ziemlich weltfremd.

Die Wirtschaft braucht dringend eine Stimme in Berlin und Brüssel, genauso wie Gewerkschaften und Umweltverbände. Wenn alle 79 IHK einzeln das Wort ergreifen, hört keiner auf sie. Der DIHK benötigt praktikable Regeln, mit denen er im Alltag glaubwürdig bleibt.
© Südwest Presse 17.10.2020 07:45
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