Enttäuschung statt Triumph bei AfD nach Corona-Protest

Die Partei wollte mit ihrer lautstarken Opposition die Straße ins Parlament holen. Das ging gründlich schief. Über eine misslungene Woche, die Nachwirkungen haben wird.
  • Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, musste sich für die Aktion dreier Abgeordneter entschuldigen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Es hätte eine gute Woche für die AfD werden können. Sie hat das umstrittene Bevölkerungsschutzgesetz abgelehnt, wie auch FDP und Linke. Die AfD wollte noch weiter gehen, die Wut der Straße in den Bundestag tragen. Der Schuss ging jedoch nach hinten los: Alles drehte sich nur noch darum, dass drei AfD-Abgeordnete rechte Aktivisten in den Bundestag geschleust und diese Parlamentarier bedrängt haben. Der Fraktion droht ein juristisches Nachspiel.

Abgeordnete aller Fraktionen berichteten im Vorfeld von einer selten dagewesenen Flut an Zuschriften, die an die Parlamentarier appellierten, das Gesetz abzulehnen. Doch statt diese Proteste für die AfD zu vereinnahmen, musste Alexander Gauland in einer Aktuellen Stunde zu dem Vorfall Abbitte leisten. Er entschuldige sich als Fraktionsvorsitzender, die Sache sei aus dem Ruder gelaufen. Und: „Das hätten wir verhindern müssen.“

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge war Gauland intern außer sich vor Wut. Die Aktion hätte das Zusammenspiel zwischen drinnen und draußen „kaputt gemacht“. Drinnen, im Plenum, wurde die AfD von allen Seiten in die Mangel genommen. Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sprach von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie. „Das war der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie.“ Sein FDP-Amtskollege Marco Buschmann bilanzierte, dass die AfD die Institutionen in den Schmutz ziehen wolle, weil sie diese hasse. „Glauben Sie ja nicht, dass wir das zulassen.“

Gang nach Karlsruhe geplant

Kein Wunder, dass die AfD versucht, wieder in die Offensive zu kommen. Ko-Parteichef Tino Chrupalla sagte gegenüber dieser Zeitung, dass die Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen wolle: „Wir werden das neue Infektionsschutzgesetz juristisch prüfen lassen. Zu diesem Zweck bereiten wir eine Normenkontrollklage vor.“ Große Chancen auf Erfolg dürfte die Klage allerdings nicht haben. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, greift das Bevölkerungsschutzgesetz als solches nicht in Grundrechte ein, sondern stelle lediglich die Corona-Maßnahmen der Bundesländer auf eine bessere rechtliche Grundlage. „Wenn überhaupt, müssten sich Klagen daher gegen Verordnungen auf Landesebene richten“, sagt er.

Auch ob die AfD die Klage überhaupt einreichen kann, ist mehr als fraglich. Einer solchen Normenkontrollklage müsste ein Viertel des Bundestags zustimmen. Dass sich andere Abgeordnete der AfD-Klage anschließen, ist in dieser Woche nicht unbedingt wahrscheinlicher geworden. Dominik Guggemos
© Südwest Presse 21.11.2020 07:45
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