Anleitung zur Revolution

In der CDU wird über tiefgreifende Rentenreformen nachgedacht. Der Weg bis zu einem Gesetz ist aber noch sehr weit.
Es liest sich wie eine Anleitung zur Revolution. Auf elf Seiten haben Fachleute der Union ihre Vorschläge zur Zukunft der Rente in Deutschland zusammengetragen. Und sie haben es nicht dabei belassen, hier und da an ein paar Stellschrauben zu drehen, sondern den Entwurf für eine grundlegende Umstrukturierung vorgelegt. In dem Konzept findet sich sowohl der Aufbau eines Kapital-Rentenfonds als auch die künftige Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Umstellung von einer Regelaltersgrenze auf eine Regelversicherungszeit.

Die Chancen auf Umsetzung der Pläne müssen allerdings zurückhaltend bewertet werden. Es handelt sich bei den Vorschlägen um ein noch nicht beschlossenes Papier für den Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt der CDU. Diese Fachausschüsse der Partei haben laut interner Ordnung „die Aufgabe, an der Formulierung und Weiterentwicklung der Programmatik der CDU mitzuwirken“ – die Runden sind also in ihrer Debatte erst einmal ziemlich frei. Ihre Impulse geben die Ausschüsse dann an den Generalsekretär und die Gesamtpartei weiter, die dann ihrerseits diskutieren und entscheiden. Der Weg in ein Wahlprogramm, in einen künftigen Koalitionsvertrag oder gar einen Gesetzentwurf ist also noch weit.

Viele Änderungsanträge

„Es handelt sich um einen Entwurf von Referenten, über den der Bundesfachausschuss erst mal beraten muss“, sagt auch der Sozialexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß. Für die nächste Sitzung der Runde, die am 30. November geplant ist, gebe es bereits „eine ganze Menge von Änderungsanträgen“, fügt er hinzu.

Stoff für Debatten bietet das Papier zur Genüge. Da ist zum einen das Thema Rentenalter: Um der steigenden Lebenserwartung Rechnung zu tragen, wird vorgeschlagen, ab 2030 die bisherige Methode einer Regelaltersgrenze auf eine Regelversicherungszeit von 45 Jahren umzustellen. Damit gäbe es kein festes Rentenalter mehr, sondern ein jeweils individuelles Renteneintrittsalter. Jemand, der beispielsweise lange studiert hat, würde dann später in Rente gehen als jemand, der schon in jüngeren Jahren angefangen hat, sein eigenes Geld zu verdienen. Neu ist auch der Vorschlag, das bislang rein umlagefinanzierte Rentensystem in eine Mischform aus Umlage und Kapitalanlage umzubauen. Dafür sollen 32 Milliarden Euro jährlich, finanziert aus 2,5 Prozent des Bruttolohns, in den Aufbau eines Rentenfonds fließen, der der Aufsicht durch die Bundesbank unterstellt wird. Und auch das heikle Thema Beamte wird angepackt: Eine Erwerbstätigenversicherung sei „vorstellbar“. Demnach sollen ab 2030 auch Beamte oder Selbständige unter 30 Jahren in die gesetzliche Versicherung integriert werden. Ellen Hasenkamp
© Südwest Presse 21.11.2020 07:45
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