Hoffmeister-Kraut vor Expo-Untersuchungsausschuss

Ministerin: Grenzen waren allen klar

Hoffmeister-Kraut geht in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses in die Vorwärtsverteidigung. Die SPD spricht von einer „Geisterstunde“.
  • Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) vor dem Expo-Untersuchungsausschuss. Foto: Christoph Schmidt/dpa
Nach den ersten zweieinhalb Stunden der Befragung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fällt der SPD-Obmann im Expo-Untersuchungsausschuss, Daniel Born, bereits ein Urteil, das man nur als Vorstufe einer Rücktrittsforderung verstehen kann. „Wir haben eine Geisterstunde erlebt. Wir haben eine Ministerin, die ihr Haus nicht steuern kann.“ Sein Fazit: „Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut ist die falsche Frau an diesem Ort.“ Damit dürfte der Ton gesetzt sein für den dritten und letzten Untersuchungsausschuss in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.

Mehr als fünfeinhalb Stunden muss sich Hoffmeister-Kraut am Freitag als erste Zeugin den Fragen stellen. Der Ausschuss will auf Betreiben von SPD und FDP die Frage klären, wie das Land entgegen aller Intentionen in eine Vertragspartnerschaft mit den Expo-Machern in Dubai für einen Baden-Württemberg-Pavillon auf der nächsten Weltausstellung schlittern konnte. Und wer die Verantwortung dafür trägt, dass das Land nun für das Vorhaben, das lange als über Sponsoren zu finanzierendes Projekt „von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ deklariert worden war, haftet und die Steuerzahler den Großteil der Kosten von 15 Millionen Euro tragen müssen.

„Projekt war jeden Cent wert“

Hoffmeister-Kraut versucht mit einer Mischung aus Vorwärtsverteidigung, wenn es um das Projekt selbst geht, und dem Verweis auf Nichteingebundensein, wenn es um das Zustandekommen der ungeplanten Vertragspartnerschaft geht, die Vorhalte zu kontern. Sie sei „überzeugt“, dass das Projekt „jeden Cent“ wert sei, den das Land investiere.

Geplant sei aber immer gewesen, dass das von der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, dem Stuttgarter Fraunhofer Institut und der Freiburger Messe gemeinsam initiierte Projekt von ihrem Haus lediglich politisch-protokollarisch begleitet werde, sagt die CDU-Politikerin. „Für uns war entscheidend, dass wir kein Rechtsverhältnis eingehen und dass das Land keine Verpflichtung eingeht.“ Allen Handelnden sei klar gewesen, wo die Grenzen liegen.

In den nächsten Sitzungen werden vor allem zwei Personen in den Fokus rücken: Der frühere Geschäftsführer der von Ingenieurkammer, Fraunhofer und Freiburger Messe gegründeten Projektgesellschaft, Daniel Sander, und die frühere Abteilungsleiterin Außenwirtschaft im Ministerium, die heutige Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz.

Hinz hatte Sander gegenüber den Expo-Machern in Dubai am 4. November 2018 als Generalkommissar benannt. Nach den Expo-Regeln beinhaltet der Titel das Recht, für das Land Verträge zu unterzeichnen.

Am 30. Januar 2019 unterzeichnete Sander in Dubai den Teilnehmervertrag. Im Vertragstext stand: „Baden-Württemberg repräsentiert von Daniel Sander“.

Hoffmeister-Kraut sagt, sie habe den Vertrag am 5. Februar 2019 erhalten – zusammen mit der Einschätzung ihres Amtschefs, dass das Land keine Vertragspartnerschaft eingegangen sei. Erst im August 2019 seien erstmals Hinweise an sie herangetragen worden, dass daraus rechtliche Verpflichtungen für das Land entstanden sein könnte.

„Was würden Sie heute anders machen?“, will der Ausschuss-Vorsitzende Jürgen Filius wissen. Hoffmeister-Kraut antwortet eher ausweichend. Die Antwort wird der Ausschuss in seinen Schluss-Empfehlungen geben müssen.

Fazit? Unterschiedlich

Aus ihrer Sicht habe sich die Ministerin „nichts vorzuwerfen“, lautet das erste Fazit der CDU-Obfrau Marion Gentges. Die Grünen-Obfrau Andrea Lindlohr sieht die Frage, wer die Verantwortung für die Fehlentwicklung trage, noch nicht geklärt, die AfD-Obfrau Carola Wolle dagegen ein „völliges Versagen“ der Ministerin. „Sie war blauäugig, fast naiv“, befindet die FDP-Obfrau Gabriele Reich-Gutjahr.
© Südwest Presse 21.11.2020 07:45
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