Bürger sollen Nahverkehr finanzieren

Verkehrsminister Winfried Hermann will Städten und Gemeinden eigene Möglichkeiten zur Geldeinnahme einräumen.
Wenn Kommunen billige oder kostenlose Angebote im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) schaffen, sollen sie Geld von Bürgern einnehmen können. Diese Möglichkeit, „Mobilitätspass“ genannt, will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Kreisen, Städten und Gemeinden per Gesetz einräumen.

Hintergrund des Plans sind die chronischen Finanznöte im ÖPNV. Für die Planung, Organisation und Finanzierung des Stadt- und Regionalverkehrs sind in erster Linie die Länder und Kommunen zuständig. Der Bund unterstütze die Länder dabei jährlich mit einem Betrag in Milliardenhöhe.

Das Modell Mobilitätspass wird in mehreren Varianten in Stuttgart, Mannheim/Heidelberg, Tübingen und Bad Säckingen (Kreis Waldshut) testweise durchdacht. Beispielsweise könnten die Kommunen von allen Einwohnern oder Fahrzeughaltern monatlich einen bestimmtenr Betrag kassieren. Oder für ausgewählte Straßen wird eine Nutzungsgebühr erhoben.

Zum Ausgleich soll es ein ÖPNV-Ticket oder eine Ermäßigung geben. Welches Modell Kommunen wählen – oder ob überhaupt eines –, bleibe ihnen überlassen.

Man brauche bis 2030 doppelt so viel ÖPNV im Land, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sagte Hermann. „Für ein verbessertes Angebot brauchen die Kommunen mehr Mittel für Investitionen wie auch für einen ausgeweiteten Betrieb.“ dpa
© Südwest Presse 21.11.2020 07:45
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