AfD darf in Heilbronn im Zelt tagen

Gericht verpflichtet die Stadt, die Theresienwiese für Versammlungen zur Verfügung zu stellen.
Nach einer Reihe von Absagen scheint die AfD einen Ort für einen Parteitag gefunden zu haben. Der Landesverband setzte sich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem Versuch durch, noch in diesem Jahr Versammlungen mit 1200 Delegierten auf der Heilbronner Theresienwiese in einem Zelt abhalten zu dürfen.

Die Stadt Heilbronn sei verpflichtet worden, der Heilbronn Marketing GmbH entsprechende Anweisungen zu erteilen, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Gesellschaft ist für die Planung von Veranstaltungen auf dem städtischen Festgelände zuständig. Die Stadt teilte mit, sie wolle nicht gegen die Entscheidung vorgehen.

Die AfD hatte sich außer in Heilbronn auch in Göppingen für die Veranstaltung beworben. Geplant war ein Landes- oder Programmparteitag am 5. und 6. Dezember als Präsenzveranstaltung in der EWS-Arena.

Nach Auffassung der Stadt ist das aufgrund der Corona-Verordnung nicht erlaubt. Ein offizielles Verbot sei aber noch nicht erteilt worden. Der Sprecher der Südwest-AfD, Markus Frohnmaier, sagte zur Göppinger Option. „Sollten wir sie bekommen, werden wir juristisch dagegen vorgehen.“ dpa
© Südwest Presse 21.11.2020 07:45
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