Drei Oberbürgermeister fordern Öffnung des Einzelhandels

Handel Die Oberbürgermeister aus Gmünd, Schorndorf und Tübingen wenden sich in einem Brief an die Kanzlerin. Darin ist der Appell formuliert, dem Handel in den Zentren der Städte eine Perspektive zu verschaffen.

  • Archivfoto: Tom

Schwäbisch Gmünd. Die Oberbürgermeister aus Schwäbisch Gmünd (Richard Arnold) aus Tübingen (Boris Palmer) und Schorndorf (Matthias Klopfer) haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann gerichtet. Darin ist der Appell formuliert, dem Handel in den Zentren der Städte eine Perspektive zu verschaffen. Sie fordern in ihrem Brief, dass der Einzelhandel möglichst bald mit guten Hygienekonzepten wieder öffnen darf und schlagen Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt vor. Außerdem plädieren die Verfasser für eine höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel.

"Mehr zum Thema: OB will 25 Prozent Mehrwertsteuer für Online-Handel"

Das Schreiben im Wortlaut:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

wir wenden uns mit großer Sorge um unsere Innenstädte an Sie. Der im letzen November begonnene und im Dezember verschärfte Lockdown für Gastronomie, Kultur und Handel treibt immer mehr Betriebe in die Insolvenz. Uns erreichen verzweifelte Berichte von Gewerbetreibenden und  Kulturschaffenden. Einige von ihnen wenden sich bereits an die Gerichte. Die versprochenen Finanzhilfen kommen zu spät und sind in vielen Fällen nicht existenzsichernd. Wir fürchten, dass zahlreiche Betriebe nicht mehr öffnen können, wenn es ihnen endlich wieder erlaubt ist. Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange.

Das ist nicht nur ökonomisch ein Problem. Tote Stadtzentren rütteln an den Grundfesten unseres Gemeinwesens. Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Wo ein Markt ist, kommen die Menschen seit Jahrhunderten zusammen. Sie betreiben dabei nicht nur Handel, sie tauschen sich aus, begegnen sich, schaffen Bürgersinn und Verantwortung für das Ganze.

Wir sind uns als Stadtoberhäupter bewusst, dass es maßgeblich in unserer Verantwortung liegen wird, das Herz unserer Stadt wieder zum Schlagen zu bringen. Die meisten Städte arbeiten schon länger an Stadtentwicklungskonzepten und der Revitalisierung der Zentren. Unbestritten ist, dass dafür ein bunter Nutzungsmix notwendig sein wird. Allein zum Einkaufen werden nicht mehr so viele Menschen in die Stadt kommen wie früher. Begegnung und persönliches Erlebnis müssen in vielfältiger Form ermöglicht und gefördert werden. Wenn aber die Handelsfunktion ganz entfällt, so wird es in bestehenden Stadtstrukturen extrem schwer, die Funktion von Zentren aufrecht zu erhalten. Es drohen Leerstände und öde Schlafstädte.

Wir wenden uns daher mit dem dringenden Appell an Sie, dem Handel in den Zentren der Städte eine Perspektive zu verschaffen. Dafür ist es notwendig, dass die Geschäfte möglichst bald mit guten Hygienekonzepte öffnen dürfen. Nach unserer Überzeugung ist dies machbar, ohne allzu große Risiken für den Verlauf der Pandemie einzugehen. Mit Masken, Abstand, Personenzahlbegrenzungen, und Zeitfenstern für die Risikogruppe ließe sich sicher handeln.

Wir schlagen vor, dass Städte mit einer Inzidenz unter 35 sofort den Anfang machen dürfen und Innenstadtbezirke komplett öffnen können, wenn ein negativer Schnelltest vorgewiesen wird. Konkret hieße das: Die Stadt errichtet Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt. Einlass in Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen erhält nur, wer den an der Teststation ausgegebenen personalisierten Badge als Nachweis für einen negativen Test sichtbar mit sich führt. Fast wichtiger als ein schneller Neustart ist aber eine langfristige Perspektive. Nach den Erfahrungen der letzten 12 Monate werden sich viele Unternehmen gut überlegen, ob sie das Risiko einer Schließung des stationären Handels weiter tragen wollen. Und für die vielen kleinen Geschäfte, die lebendige Innenstädte auszeichnen, dürften sich kaum Unternehmerpersönlichkeiten finden, die mit diesem Damoklesschwert über dem Kopf etwas Neues eröffnen oder ausprobieren. Wir brauchen einen Rahmen, der wirtschaftlichen Erfolg für den Handel in den Innenstädten wieder erreichbar macht.

Deshalb plädieren wir für eine höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel. Mit einem dritten Steuersatz von 25 Prozent statt 19 Prozent könnte der Innenstadthandel gegenüber dem aggressiven Wettbewerb global agierender Konzerne mit großer Steuervermeidungskompetenz wieder mithalten. Das würde auch eine bestehende Schieflage ausgleichen. Es ist eben sehr viel leichter, Steuern im Internet als in der Fußgängerzone zu umgehen. Ein Teil des Ertrags aus einer solchen Mehrwertsteuererhöhung sollte den Städten und Gemeinden zweckgebunden für Konzepte zum Wiederaufbau der Innenstädte zur Verfügung gestellt werden.

Im Städtetag wird derzeit zu Recht über einen Marshall-Plan für die Innenstädte diskutiert. Frau Bundeskanzlerin, Herr Finanzminister, Herr Ministerpräsident, diese Aufgabe ist von herausragender Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und kann nicht mehr warten. Schaffen Sie durch eine erhöhte Mehrwertsteuer für den Onlinehandel faire Wettbewerbsbedingungen und eine Finanzierungsquelle für den Wiederaufbau der Stadtzentren. "

© Gmünder Tagespost 17.02.2021 14:30
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Kommentare

Harald Seiz

Nichts, aber auch wirklich nichts von dem, was diese 3 OBs schon wieder wichtigtuerisch in die Welt hinausposaunen, ist auch nur ansatzweise durchdacht.

Der alte Spruch bewahrheitet sich: Hohle Fässer tönen laut. Und ich wage die Voraussage: So gut wie nichts von dem, was diese 3 politischen Leichtgewichte marktschreierisch als großen Wurf anpreisen, wird umgesetzt. Und das ist auch gut so. Denn es ist - wie z. B. die von der CDU jahrelang verschlampte Schließung von Steuer-Schlupflöchern für Online-Konzerne - nicht schnell genug umsetzbar, oder - wie die Erhöhung der MWST für Online-Händler - sowohl verfassungsrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich bedenklich. Und schnell genug umsetzbar ist das sowieso nicht.

Geradezu lächerlich finde ich den Plan, an allen Zugängen zur Innenstadt Teststationen aufbauen zu wollen. Woher will Arnold denn das hierfür nötige qualifizierte Personal nehmen? Außerdem ginge dieser Schuss sowieso nach hinten los. Bevor sich die Leute jedesmal mit Tests gängeln lassen, nur um in der Innenstadt ein paar überteuerte Socken oder Hemden zu kaufen, bestellen sie dann gleich bei Amazon. Denn viele Gmünder sind in Kurzarbeit oder durch die Pandemie anderweitig gezwungen, preisgünstig einzukaufen. Deshalb sollte sich OB Arnold darauf besinnen, dass er nicht nur der OB der Gmünder Geschäftsleute ist. All diese in der DEHOGA oder im Handels- und Gewerbeverein organisierten Herrschaften, die jetzt lauthals nach Staatshilfe rufen, haben in guten Zeiten gerne das unternehmerische Risiko zur Rechtfertigung ihrer Gewinne hervorkehrt. Dabei hätten sie die Möglichkeit gehabt, Geschäftsausfall-Versicherungen abzuschließen, so wie sich ja auch Arbeitnehmer gegen die Wechselfälle des Lebens sozialvesicherungsrechtlich absichern müssen. Deshalb würde ich mir von diesen Kreisen ein etwas bescheideneres Auftreten wünschen und dass sie nach der Pandemie die zur Finazierung ihrer Unterstützung angehäufte Staatsverschuldung durch höhere Besteuerung ihrer Gewinne und Vermögen abzutragen bereit sind.

In my humble opinion

Ein Teil des Ertrags aus einer solchen Mehrwertsteuererhöhung sollte den Städten und Gemeinden zweckgebunden für Konzepte zum Wiederaufbau der Innenstädte zur Verfügung gestellt werden.

Was will man in den Städten denn "wieder aufbauen", ist denn etwas zerstört?

Wenn meine Informationen richtig sind, kriegt der Bund 49,6% der Mehrwertsteuer und die Länder 47,2%, die Gemeinden ganze 3,2%. Es sollte den Herren Bürgermeistern bekannt sein, dass Steuern nicht zweckgebunden sind. Wenn also die Mehrwertsteuer für den Onlinehandel erhöht würde, wäre ein ganzer Sack von Gesetzen nötig, um das hehre Ziel der Bürgermeister, mit dem "Mehrwert" dann "zweckgebunden" etwas erreichen zu wollen, auch so zu fixieren, dass bei den Gemeinden auch nennenswert etwas ankommt - und diese das Geld nicht gleich für sinnlosen Klamauk "zur Ankurbelung der Kauflust" verplempern.

TomTom73

Da gibt es doch das Sprichwort von dem totgerittenen Pferd, von dem man absteigen sollte.

In dem wohlgemeinten Anliegen der 3 OBs schwingt sehr viel Nostalgie mit. Wer kennt sie nicht, die beschwingten Samstag-Vormittage in der Aalener Innenstadt, um sieben Sachen auf dem Wochenmarkt, beim Funk, beim Saturn und in irgendwelchen Ramsch-Läden zu shoppen. Gegen Mittag dann zusammensetzen mit spontan getroffenen Freunden, Verwandten im Straßencafe mit LatteMacchiato und/oder Weizenbier. Das Shoppen und Treffen in der Innenstadt ist schon immer ein gesellschaftliches Event gewesen und weniger ein "Geiz-ist-Geil"-Erlebnis.

Wunderschöne Zeiten und Gewohnheiten waren das! Ich als unverbesserlicher Optimist bin sicher, diese Zeiten kommen wieder.

Nur leider steht im Moment dem allem ein großes Argument gegenüber: Es herrscht eine Pandemie, die für ebendiese Gesellschaft jederzeit unkontrollierbar werden kann. 

Meine Einkaufserlebnisse in Innenstadt-Fachgeschäften waren im Spätsommer/Herbst 2020 jetzt auch nicht so prickelnd: Exemplarisch: ich war Anfang November in einem Ellwanger Elektro-Fachgeschäft um ersatzweise eine simple Senseo-Kaffeemaschine zu kaufen. Ich habe das Produkt ohne jegliche Beratung in 3 Minuten gefunden, unter den Arm genommen und bin zur Kasse. Kaufpreis 68,99 EUR - im Internet gibts die ab 44,00 EUR - Egal, den vor-Ort-Händler will man ja unterstützen - und schließlich geht es um meinen Kaffee morgen früh. 

Wartezeit: 22 Minuten, weil eine Kassiererin einem Kunden vor mir noch einen Handyvertrag aktivieren musste und einen Garantieschein zusammenbasteln musste. Die 2 oder 3 anderen Mitarbeiter, die ich in dem Markt erspäht habe, waren unglaublich damit beschäftigt, in Regalreihen auf- und abzulaufen und mit einer Eselsgeduld mit irgendwelchen Handscannern irgendwelche Sachen anzupiepsen.

Ich kämpfe gerne mit Feuereifer um unsere Fachgeschäfte, unsere Händler und Gastronomen - Pandemie hin oder her. Aber manchmal reichen 22 Minuten Beobachtung, um zu verstehen, warum der innenstadtnahe Einzelhandel womöglich ein totgerittenes Pferd ist....

Schaun mer mal - "Geduld" ist das Gebot der Stunde, und diese wünsche und gönne ich allen Lesern von Herzen!

Alles Gute! 

TomTom73

Monika Benninger-Köder

Mössle schrieb am 17.02.2021 um 17:36

Lächerlich sag ich da nur! Wenn die Städte so viel Geld haben um nun an der "Stadtgrenze" Teststationen einzurichten, dann frag ich mich warum die Stadt nicht das "zuviele" Geld gleich den Einzelhändlern überweist um den Lockdown zu überstehen. Vorallem denke ich nicht, dass wegen drei Herrschaften die einen Brief verfasst haben die Zusammenkunft der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin vor den 3. März vor verlegt wird um Entscheidungen zu treffen. Wahrscheinlich ist der Brief bis dahin von noch keinem gelesen worden. 

Und dann wollen sie die MwSt für den Onlinehandel erhöhen? Was ist mit den Unternehmen die gerade wegen des Lockdowns einen Onlineshop gegründet haben um zu überleben? Die bestrafen wir gleich nochmal, juhu! 

Sorry, bevor ich mich in die Schlange stelle um einen Test zu machen das ich überhaupt in die Stad rein darf zum Shoppen und dann noch einen Parkplatz suchen muss der dann noch überteuert ist, bestelle ich lieber Online und zahle gerne die 25% MwSt. Das gleicht sich dann mit den Parkgebühren und der Wertvollen Zeit die ich gewonnen habe aus.

Ich denke das diese Aktion ein Schuss nach hinten war. 

Achso, ich vergaß, es stehen ja die Wahlen vor der Türe....

Sehe ich ganz genauso. Immer wenn man meint, alle Schnapsideen sind nun bald durch, kommt eine neue um die Ecke. Dieser Vorschlag ist ein Bärendienst für den Einzelhandel. Ich hab doch keinen Knall und lasse mir  vor jedem Einkauf den Stab in die Nase rammen....Da bleib ich dann auch beim Onlinehandel. Mit ein bisschen Preise  vergleichen hat man eine höhere MwSt ruckzuck ausgeglichen. Sie haben Recht, eine höhere MwSt ist den kleinen Onlinehändlern  nochmal voll in den Hintern getreten, die nur neue Möglichkeiten suchten, um zu überleben. Suuuper(dumme) Idee.

Mössle

Lächerlich sag ich da nur! Wenn die Städte so viel Geld haben um nun an der "Stadtgrenze" Teststationen einzurichten, dann frag ich mich warum die Stadt nicht das "zuviele" Geld gleich den Einzelhändlern überweist um den Lockdown zu überstehen. Vorallem denke ich nicht, dass wegen drei Herrschaften die einen Brief verfasst haben die Zusammenkunft der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin vor den 3. März vor verlegt wird um Entscheidungen zu treffen. Wahrscheinlich ist der Brief bis dahin von noch keinem gelesen worden. 

Und dann wollen sie die MwSt für den Onlinehandel erhöhen? Was ist mit den Unternehmen die gerade wegen des Lockdowns einen Onlineshop gegründet haben um zu überleben? Die bestrafen wir gleich nochmal, juhu! 

Sorry, bevor ich mich in die Schlange stelle um einen Test zu machen das ich überhaupt in die Stad rein darf zum Shoppen und dann noch einen Parkplatz suchen muss der dann noch überteuert ist, bestelle ich lieber Online und zahle gerne die 25% MwSt. Das gleicht sich dann mit den Parkgebühren und der Wertvollen Zeit die ich gewonnen habe aus.

Ich denke das diese Aktion ein Schuss nach hinten war. 

Achso, ich vergaß, es stehen ja die Wahlen vor der Türe....

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