Willkür?

Zu einer Beitragsrechnung„Es wurde in Heuchlingen ein Neubaugebiet erschlossen und im Nachhinein festgestellt, dass durch die Bebauung das Regenwasser nicht mehr versickern kann und der Kanal zu klein ist. Also wurde eine 20 Jahre alte, gut gebaute Straße wieder aufgerissen, um einen größeren Kanal einzubauen. Die Kosten dafür wären nach Recht, Gesetz und Verstand eigentlich dem Neubaugebiet zuzuordnen beziehungsweise umzulegen. Wer hat’s verschlafen? Vielleicht die ‘Planungsgruppe? Damit die Gemeinde nicht auf 100 000 Euro sitzen bleibt, wurde es auf die ‘alten’ Häuslebesitzer umgelegt, denn die haben ja noch keine Endgültigkeitsbescheinigung der Erschließungsgebühren. Bei einer Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart gewinnt laut Statistik zu 95 Prozent die Kommune, dadurch hat die Verwaltung doch ein gutes Gefühl und kann behaupten: ‘Neue Maßnahmen erfordern neues Geld’. Ist das Willkür?“
Margarete Kalweit,
Heuchlingen
© Gmünder Tagespost 26.08.2011 17:32
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