Grundsteuererhöhung gibt falsches Signal

Zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer:
Die Grün-Rote Koalition in Stuttgart hat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozent auf 5 Prozent ab 1. Oktober 2011 beschlossen. Damit werden die Bemühungen vor allen Dingen auch der Grünen, den Flächenverbrauch einzudämmen und die Innenentwicklung zu forcieren ad absurdum geführt. Wo bleibt die ökologische Komponente der Reform?
Grunderwerbsteuer fällt bei jedem Grunderwerb an und bemisst sich am absoluten Kaufpreis. Die zu zahlende Steuer für den Erwerb einer kompletten Altbestand-Immobilie bzw. für ein erschlossenes Grundstück im Innenbereich ist also in der Regel deutlich höher, als beim Erwerb eines Baugrundstücks das erst noch erschlossen werden muss. Somit wird der Anreiz, einen der vielen Leerstände zu kaufen, weiter verringert und statt dessen der Erwerb von Baugrundstücken auf der Grünen Wiese begünstigt.
Der Strukturwandel in der Landwirtschaft führt dazu, dass viele landwirtschaftlich genutzte Gebäude in den Ortskernen leer stehen, für die sich eine Umnutzung anbietet. Die demographische Entwicklung wird in vielen Städten und Gemeinden, vor allen Dingen im ländlichen Raum, dazu führen, dass viele in den 60er und 50er Jahren errichtete Siedlungshäuser leer stehen, weil die Kinder beruflich bedingt wo anders wohnen. Der Erwerb dieser Häuser durch junge Familien sowie die Umnutzung ehemals landwirtschftlicher Gebäude in Ortskernen wird durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer unnötig verteuert.
Richtig und politisch geboten ist es deshalb, den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden im Altbestand zum Beispiel zur Umnutzung bisher landwirtschaftlich Gebäude zur anderweitigen Nutzung zu Wohn- und Gewerbezwecken durch einen Abschlag oder gar eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer zu begünstigen. Die Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Bauflächen auf der Grünen Wiese bzw. in Außenlage, die erst neu erschlossen werden müssten dagegen erhöht werden. Dass die Grün-Rote Koalition diese Differnzierung bei ihrem Gesetzesentwurf nicht vornimmt, ist unverständlich.
Klaus Koehle, Aalen
© Gmünder Tagespost 04.09.2011 20:47
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