Bundesstaat Europa

Zu Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio beim Sparkassenforum:„Kernaussagen von Professor Dr. Udo Di Fabio beim Sparkassenforum im Schönblick waren, keine einheitliche, zentral gesteuerte Wirtschaftspolitik der Europäischen Union mit großem bürokratischem Aufwand anzustreben und zu fördern. Es sind die besonderen, unterschiedlichen Möglichkeiten und die Vielfalt der Mitgliedstaaten für mehr Wachstum, Beschäftigung und soziale Absicherung auszuschöpfen. Die EU-Schuldenbremse sorgt nicht für wiederkehrendes Vertrauen, da diese zeitlich befristet eine höhere Staatsverschuldung zulässt. Diese wird bei konjunktureller Abschwächung mit Sicherheit ausgeschöpft. Das Vertrauen in das Bankensystem mit Ausnahme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken ging verloren, da die Großbanken den von der Politik erweiterten Handlungsspielraum durch Deregulierung der Finanzmärkte und Änderung der Bilanzierungsregeln voll ausschöpften und für riskante Geschäfte kein ausreichendes Eigenkapital vorhielten. Die Politik tut sich schwer, Fehlentwicklungen als Folge falscher Beschlüsse zuzugeben und zu korrigieren. Bei der Wahl zum Bundestag ist ein Augenmerk darauf zu richten, welche Europapolitik die verschiedenen Parteien anstreben. Thesenpapiere der Parteien im Europäischen Parlament und die europäische Kommission fordern, mehr Kompetenz auf die Europäische Union in der Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik zu übertragen. Dadurch würden auf der nationalen demokratischen Ebene (Bundestag/Länderkammer) Zuständigkeiten abgezogen und die gebotene Subsidiarität und Transparenz für den Bürger im Vertrag von Lissabon untergraben. Die Entwicklung zum Bundesstaat Europa erfolgt schleichend, ohne direkte demokratische Beteiligung der Bürger.“
Alfred Rupprecht, Leinzell
© Gmünder Tagespost 21.02.2013 19:43
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