Ausländermaut

Zur „Infrastrukturabgabe“:
Die Infrastrukturabgabe ist ein politisches Mach(t)werk und ein Beispiel erster Güte, dass Politik mitunter auch um ihrer selbst Willen gemacht wird, populistisch oder auch machtorientiert. Herr Seehofer erdachte sie zur Bayernwahl 2013. Die Kanzlerin widersprach im parallelen Bundestagswahlkampf bedingungslos, um dann nach der Wahl aus Koalitionsraison, wider bessers Wissen, doch zuzustimmen. Bewusst und beliebig zugleich, Merkel halt.
Im Ergebnis ist die Infrastrukturabgabe eine Maut für Ausländer. Nichts anderes. Öffentliche Kritik gab’s kaum, infolge der Kostenneutralität (Anrechnung der Kfz-Steuer für deutschen Fahrzeughalter).
Mit dem Instrument Maut hat man, so Dobrindt, einen Systemwechsel eingeleitet, hin zum Nutzerprinzip. Wenn dem so wäre, müssten alle zahlen. Unser monströses Gesetzeswerk beinhaltet aber einen klaren (diskriminierenden) Umgehungstatbestand und hat schon deshalb keine Zukunft bzw. eine begrenzte Haltbarkeit.
Fakt ist: Die bundesseitig marode Infrastruktur wurde seit vielen Jahren sträflich vernachlässigt und gleichermaßen politisch ignoriert. Nun jetzt, diesem Missstand mit der Maut wirksam Abhilfe zu verschaffen, ist Augenwischerei. Die prognostizierten Einnahmen von 500 Millionen Euro wird die Realität auf „Tröpfchenniveau“ schrumpfen lassen und damit die Entlastung des allgemeinen Bundeshaushalts überschaubar bleiben. Günter Kallis, Aalen
© Gmünder Tagespost 14.05.2015 17:48
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