Zu viele Unsicherheiten

"Ist es schon traurig genug, dass in der Ortschaftsratssitzung am 16. 3. nur die SPD sich gegen die Aufhebung der Ortschaftsverfassung ausgesprochen hat, so ist es nun fast peinlich, wenn die Fraktionen der Freien Wählervereinigung und der CDU den Aufruhr gegen den Beschluss der einseitigen Information der SPD zuschreiben. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die beiden Fraktionen den Versuch machen, das Thema auf einen Nebenkriegsschauplatz zu schieben, um die eigentliche Sache in den Hintergrund zu drängen. Somit wäre es nun an der Zeit, dass die Aufhebungsbefürworter endlich Gründe darlegen, warum die Abschaffung der Ortschaftsverfassung sinnvoll ist, denn diese sind bis heute nicht genannt worden oder waren nicht überzeugend.
Der Sinn der Ortschaftsverfassung ist es, die Möglichkeit eigenverantwortlicher bürgerschaftlicher Verwaltung in der engen örtlichen Gemeinschaft zu belassen und eigene Angelegenheit in eine dem Wohl der Gesamtgemeinde zuträglichen Maß selbstverantwortlich von den Organen der Ortschaft erledigen zu lassen. Das hat bis heute funktioniert, welchen Grund gibt es, dies aufzugeben? Die Gräben zwischen Waldhäusern und Lorchern wurden durch das Bestehen der Ortschaftsverfassung in Teilen zugeschüttet, warum sie nun wieder aufreißen. Fragen, auf die bis heute keine zufrieden stellende Antwort gegeben wurde.
Die Zusage, dass die Geschäftsstelle im Waldhäuser Rathaus erhalten bleibt, kann einem nur ein müdes Lächeln abringen. Erst einmal fehlt jegliche zeitliche Angabe. Zudem haben solche Aussagen in unserer heutigen Zeit eine kurze Haltbarkeitszeit. Hier fehlt die Garantie, dass die Geschäftsstelle erhalten bleibt. In Zeiten leerer Kassen ist abzusehen, bis wann die Geschäftsstelle aufgelöst wird und was ist da schon ein festgeschriebener Vertrag? Örtliche Verwaltungsstellen sind gesetzlich nicht verankert und können vom Stadtrat abgeschafft werden. Und was machen da die fünf Waldhäuser Gemeinderäte im Stadtrat? Wobei wir bei der Argumentation sind, dass Waldhausen durch die fünf Gemeinderäte weiterhin bestens vertreten ist. In  34 der Gemeindeordnung wird beschrieben, dass der Bürgermeister für die Aufstellung der Tagesordnung zuständig ist und nicht die Gemeinderäte. Und nur mit einem Viertel des gesamten Gemeinderates kann bewirkt werden, dass ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung genommen wird. Bei 24 Stadträten ist ein Viertel sechs und wir haben nur fünf Waldhäuser. Interessant, wie die Fünf garantieren wollen, dass für Waldhausen wichtige Punkte auch nach wie vor im Lorcher Stadtrat beschlossen werden sollen. Schlussendlich bleibt noch die Frage nach dem Erhalt der unechten Teilortswahl. Auch hier führen die Aufhebungsbefürworter ins Feld, dass Waldhausen durch die unechte Teilortswahl weiterhin bestens im Gesamtgremium vertreten ist. Haben die mal nachgeschaut, wie leicht es ist, die unechte Teilortswahl abzuschaffen? Die kann jederzeit durch Änderung der Hauptsatzung zur nächsten Wahl aufgehoben werden. Das mit dem Stimmenverhältnis 24 zu fünf hatten wir ja bereits, oder? Ach ja, normalerweise müsste bei der Aufhebung der unechten Teilortswahl der Ortschaftsrat gefragt werden, aber den gibt es dann ja nicht mehr."
Christa Kuk, Lorch
© Gmünder Tagespost 31.03.2004 00:00
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