Volle Grundrechte für bestimmte Personen

Baden-Württemberg: Corona-Regeln sollen fallen – aber eine Ausnahme

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Nach Plänen des Gesundheitsministeriums sollen in Baden-Württemberg ab Anfang September alle Corona-Maßnahmen wegfallen. Aber nicht für alle Menschen.

Die 7-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg* bewegt sich seit Wochen konstant unter der Marke von 10. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Immer wieder wird deshalb diskutiert, inwieweit die strengen Corona-Beschränkungen in Baden-Württemberg noch tragbar sind. Immerhin werden unsere Grundrechte durch die Maßnahmen zum Teil massiv eingeschränkt – ab Anfang September könnte damit Schluss sein.

Der Grund: Berichten von echo24.de* zufolge sollen Menschen mit vollem Impfschutz gegen das Coronavirus sowie Genesene ihre Grundrechte von Anfang September an vollständig zurückbekommen. Das geht aus Plänen des Gesundheitsministeriums in Baden-Württemberg hervor, über welche die Deutsche-Presse-Agentur DPA berichtet. Und was ist mit allen Menschen, die bis dahin nicht oder nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind?

Baden-Württemberg: Alle Corona-Beschränkungen sollen ab September wegfallen

Für die soll es laut Uwe Lahl – Amtschef des Gesundheitsministeriums in Baden-Württemberg – eine Testpflicht geben, sofern sie Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen besuchen. Über den Sommer solle die Corona-Verordnung von Baden-Württemberg* noch zweimal überarbeitet werden, ehe Anfang September die Neuregelungen in Kraft treten könnten, sagt Lahl. Das aktuelle Regelwerk sieht derzeit Lockerungen in Stufenform vor, die abhängig von der Inzidenz sind.

Lahl: Unklar sei noch, ob die Pflicht-Tests für Nicht-Geimpfte oder nicht vollständig Geimpfte ab einer Inzidenz von 10 oder von 35 Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche gelten. Zum Hintergrund: In Baden-Württemberg ist die 7-Tage-Inzidenz am Dienstag auf 7,2 gestiegen und liegt damit zwar noch unter der 10er-Marke, der Trend zeigt allerdings deutlich nach oben. Insofern bleibt abzuwarten, wie die Testpflicht ab Anfang September in Baden-Württemberg geregelt wird.

Baden-Württemberg: Tests für alle Ungeimpften? Amtschef nennt Ausnahme

Lahr macht zudem klar, dass für alle Menschen in Baden-Württemberg – die sich wegen ihres Gesundheitszustands NICHT gegen das Coronavirus impfen lassen können – die Testpflicht ebenfalls entfallen könnte. Voraussetzung dafür sei das Attest eines Arztes. Unklar ist noch, wie mit der Maskenpflicht umgegangen wird, die derzeit auch alle vollständig Geimpften noch beherzigen müssen. Und auch über eine Impfpflicht in Baden-Württemberg* wird Berichten von echo24.de* zufolge aktuell noch diskutiert.

Zudem steht eine weitere Frage im Raum: Wer bezahlt die Corona-Tests, wenn in Baden-Württemberg tatsächlich eine Testpflicht für die genannten Personengruppen eingeführt wird? Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Stuttgart sagt der DPA dazu, dass es sein könne, dass der Bund die hohen Kosten für die Tests nicht mehr dauerhaft übernehmen werde. „Selbstverständlich sind all jene davon ausgenommen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.“

Baden-Württemberg: Corona-Beschränkungen fallen - Nachteile für Ungeimpfte?

Und all die Menschen, die sich einfach nicht impfen lassen wollen, zum Beispiel weil sie skeptisch sind? Darauf gibt es bislang noch keine Antwort. Es ist aber davon auszugehen, dass sich trotz der Werbekampagne für die Impfung manche Menschen in Baden-Württemberg nicht piksen lassen werden. Und zumindest für all diejenigen scheint es aktuell noch keine sichere Perspektive zu geben, wenn ab Anfang September alle Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene fallen sollten.

Klar ist auch, dass wenn man für Corona-Tests selbst aufkommen muss, der Eindruck einer Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen kann. Insofern wirft das Thema Corona-Beschränkungen ab September noch viele Fragen auf. Auch muss noch geklärt werden, inwieweit der Inzidenzwert in Zukunft über die Corona-Maßnahmen entscheiden soll.

Erst kürzlich machte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Hammer-Aussage zum Inzidenzwert*, die zu denken gibt. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Matthias Balk/dpa

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