Kommunen

Bund und Land müssen in Krise Versprechen einkassieren

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Steffen Jäger, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags.

So geht es nicht mehr weiter - das ist der Tenor bei den Kommunen. Sie ächzen unter der Last von Energiekrise, Inflation, Corona und den Kosten für Flüchtlinge. Ihre klare Forderung: Bund und Land müssen Versprechen einkassieren.

Stuttgart - Die Kommunen im Südwesten halten angesichts der Krise Einschnitte bei staatlichen Standards für unvermeidlich und fordern Bund und Land zum Umsteuern auf. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Schon vor der Zeitenwende war die Vielzahl der politischen Versprechen und Zusagen in der Summe nicht mehr erfüllbar - dies war eine klare Erkenntnis der kommunalen Ebene.“ Wegen der aktuell wohl größten Herausforderung der Nachkriegszeit sei es nun höchste Zeit, eine echten Aufgaben- und Standardkritik sowohl für künftige Ziele als auch für bestehende Standards zu machen.

Der Gemeindetag dringt darauf, dass in Bund und Land die Koalitionsverträge aufgeschnürt und an die von Kanzler Olaf Scholz im Zuge des Ukraine-Kriegs verkündete „Zeitenwende“ angepasst werden. Denn: Die Koalitionsverträge der Ampel und des grün-schwarzen Bündnisses im Südwesten vermittelten den Eindruck, „dass es immer weitergehende staatliche Zusagen geben könne“. Das ist aber aus Sicht der Kommunen nicht mehr möglich. Bei einer ehrlichen Betrachtung müsse festgestellt werden, dass 100 Milliarden Euro Ausgaben für die Bundeswehr und 95 Milliarden Euro für Entlastungspakete der Anfang für eine Änderung politischer Prioritäten seien.

Der Gemeindetagschef geht davon aus, dass der Staat noch stärker in die innere und äußere Sicherheit, in einen besseren Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie in weitere Grundbedürfnisse des Gemeinwohls investieren muss. „Gleichzeitig muss eine Antwort gefunden werden, ob und wie die Summe der bisherigen Zusagen tatsächlich bezahlt werden kann. Dabei gilt jedoch weiterhin: Jeder Euro, den der Staat einnimmt, kann nur einmal ausgegeben werden.“

Jäger erwartet auch, dass Bund und Land künftig stärker darauf achten, ob ihre Zusagen von den Kommunen auch umgesetzt werden können. Als Beispiele nennt der Gemeindetagschef immer wieder den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz sowie auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule von 2026 an. Der Landesvorstand des Gemeindetags will am Donnerstagvormittag ein Positionspapier zum Absenken der Standards beschließen.

Bei Grünen und CDU stoßen die Kommunen teilweise auf offene Ohren. Zuletzt hatte die Grünen-Vorsitzende Lena Schwelling erklärt, sie könne sich Abstriche bei bestimmten staatlichen Standards etwa bei der Kinderbetreuung oder beim Wohnungsbau vorstellen. Unterstützt wurde sie dabei von Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl. dpa

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