Verwaltungsgericht Stuttgart

Corona-Demos in BW: Gericht kippt Verbot von „Montagsspaziergängen“

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Großaufgebot wegen einer Corona-Demo in Mannheim

Mittels Allgemeinverfügungen versuchen viele Kommunen, unangemeldete Corona-Demos zu unterbinden. Richter in Stuttgart haben ein solches Verbot jetzt gekippt.

Baden-Württemberg - Die Stadtverwaltung Bad Mergentheim hatte mit Wirkung ab dem 21. Dezember 2021 wie auch zahlreiche andere Kommunen im Land eine Allgemeinverfügung erlassen, die Versammlungen mit Aufrufen zu sogenannten Spaziergängen verbietet, wenn diese nicht angezeigt und nicht behördlich bestätigt sind. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das per Allgemeinverfügung verhängte Verbot von Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen jetzt gekippt.
Alle Hintergründe zum Urteil kennt MANNHEIM24*.

Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass das präventive Versammlungsverbot nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit genüge, wie ein Sprecher am Freitag in Stuttgart mitteilte. Tatsächlich haben zahlreiche andere Gemeinden aber ähnliche Verbote verhängt. (mko) *MANNHEIM24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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