Koalitionsvertrag

CDU gibt Kultusministerium in Baden-Württemberg an die Grünen ab

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Am Samstag gaben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und sein Stellvertreter Thomas Strobl die Fortführung der Koalition bekannt.
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In einer Live-Übertragung hat die Landesregierung den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt: Zukunftsdenken und das Agieren für die nächste Generation stehen im Mittelpunkt.

Update vom 5. Mai, 12.15 Uhr: Am Mittwochvormittag stellte die baden-württembergische Regierung rund um Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihr neues Programm für die kommenden fünf Jahre vor. In der jetzigen Legislaturperiode steht der Koalitionsvertrag unter dem Motto „Jetzt für Morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“. Dabei ist dem Regierungsbündnis aus Grünen und CDU nicht nur wichtig, Entscheidungen zu treffen, die nicht nur die Menschen heute beeinflusst. Viel wichtiger ist das Zukunftsdenken: Die Generation von morgen darf nicht zu sehr belastet werden. Das gelte sowohl für den Klimaschutz, sagte der Ministerpräsident am Vormittag, als auch für die Finanzen: „Schulden von heute belasten die Generation von morgen.“

Baden-Württemberg solle zu einem maßgeblichen Ort für Unternehmensgründungen werden, sagte Winfried Kretschmann bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags auf dem Gelände des Stuttgarter Forschungscampus Arena2036: „Baden-Württemberg soll zu einem der führenden Start-up-Hotspots in Europa werden.“ Den Schwerpunkt setze man dabei auf Start-ups, die ökologische und soziale Ziele verfolgen. Das Politik-Ziel der künftigen Koalition aus Grünen und CDU soll ein Dreiklang sein. So sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Konsequenter Klimaschutz, eine neue wirtschaftliche Stärke und echter Zusammenhalt bilden den Kern des Koalitionsvertrages.“ Der coronabedingte Geldmangel bedeute nicht, „dass wir deshalb unseren Gestaltungsanspruch aufgeben.“

Winfried Kretschmann stellte zudem die neue Aufteilung der Ministerien vor. Die Grünen übernehmen das erste Mal in der Geschichte des Landes das Kultusministerium, dieses hatte bisher die CDU unter Susanne Eisenmann geführt. Weiterhin sitzen sie in den Ministerien für Finanzen, Umwelt, Verkehr, Wissenschaft und Gesundheit. Die CDU übernimmt wieder das Innenministerium sowie die Ministerien für Wirtschaft, Agrar und Justiz. Hinzu kommt außerdem ein ganz neues Ministerium: das neu gegründete Ressort für Bauen, Wohnen und Raumplanung. Die jeweiligen Ministerinnen und Minister sollen kommende Woche bekannt gegeben werden.

Aber es gibt auch weitere Pläne werden, die die Politik der nächsten Jahre bestimmen. Hier eine Zusammenfassung:

Sofortprogramm für Corona-FolgenDas Projekt soll ein Volumen von etwa 100 Millionen Euro haben. Mit diesem Geld sollen die Corona-Folgen für die Schulen sowie Kunst und Kultur aber auch für den Einzelhandel in Innenstädten abgefedert werden. Die genaue Summe für das Sofortprogramm soll am 12. Mai, also nach der Regierungsbildung und der Steuerschätzung, festgelegt werden.
Solarpflicht für NeubautenIn Baden-Württemberg soll bei Nicht-Wohngebäuden ab dem Jahr 2022 eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten gelten..
Ausbau der WindkraftDas Planungsrecht für den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg soll vereinfacht werden.
Nahverkehrsabgabe für KommunenKommunen sollen selbst entscheiden können, ob sie das Angebot von Bussen und Bahnen mit Geldern aller Einwohner oder nur von Autofahrern ausbauen.
Reform des WahlrechtsÄhnlich wie bei der Bundestagswahl soll es ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben.
AntidiskriminierungsgesetzEin Antidiskriminierungsgesetz in Baden-Württemberg soll Benachteiligungen wegen der Hautfarbe und anderer Merkmale verhindern.
Mautpflicht für LastwagenAuf Landes- und Kommunalstraßen soll eine Mautpflicht für Lastwagen eingeführt werden. Die Begründung hierfür: Lkws über 7,5 Tonnen richten auf Dauer große Schäden an den Straßen an.

Erstmeldung vom 4. Mai: Stuttgart - Erst seit Samstag steht es endgültig fest: Die Grünen wollen ihre Koalition mit der CDU fortsetzen. Obwohl die Landtagswahl in Baden-Württemberg schon sieben Wochen her ist, haben sich die beiden Parteien erst jetzt auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Bereits kurz nach der Wahl, die die Grünen hoch gewonnen haben, startete der Kampf um die Koalition in Baden-Württemberg (*BW24 berichtete).

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann* (Grüne) ist zufrieden mit der CDU als erneuten Partner. Wie der Südwestrundfunk (SWR) berichtet, habe man sich in allen Kerngebieten geeinigt. „Ich bin mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Sonst hätten wir ihn ja nicht abgeschlossen“, sagte Kretschmann gegenüber dem SWR.

Doch nicht jeder wollte eine erneute Grün-Schwarze-Koalition in Baden-Württemberg. Nach der Landtagswahl äußerte die Grüne Jugend die Forderung, sich von der CDU abzuwenden*. Winfried Kretschmann ging dennoch in Verhandlung und ist nun nicht der Einzige, der mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zufrieden ist. Auf Twitter zitierten die Grünen Baden-Württemberg die Partei-Vorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. Ebenso äußerten sich CDU-Politiker positiv über das erneute Regierungsbündnis.

Grüne und CDU regieren erneut gemeinsam in Baden-Württemberg: Was ist geplant?

Doch was bedeutet es nun für die kommenden Jahre, dass die Grünen erneut mit der CDU koalieren? Am kommenden Mittwoch soll der Koalitionsvertrag der Parteien vorgestellt werden. Was genau darin festgehalten wird, ist noch nicht ganz sicher. Aber einige Punkte zeichnen sich schon deutlich ab. Der wichtigste Punkt: Geschädigte des Coronavirus in Baden-Württemberg* sollen eine Soforthilfe bekommen.

Aber auch weitere Pläne werden wohl in den neuen Koalitionsvertrag aufgenommen werden, die die Politik der nächsten Jahre bestimmen. Hier eine Zusammenfassung davon, was bisher bekannt ist:

Wie der SWR berichtet, habe man sich ebenfalls auf das Familiengeld geeinigt. Darauf habe die CDU von Beginn der Koalitionsverhandlungen an bestanden. Jedoch gibt es hierzu noch keine weiteren Informationen. Es ist jedoch bekannt geworden, dass es kein Baukindergeld geben wird. Auch dieses hatte die CDU gefordert.

Koalition aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg: Wer bekommt welches Ministerium?

Ebenfalls ist es noch nicht klar, welche Partei, welches Ministerium bekommt und wie die Minister und Ministerinnen heißen werden. „Wir haben einen Haushalt von 50 Milliarden Euro. Da ist nicht entscheidend, ob man elf oder zehn Ministerien hat, sondern, ob man in der Lage ist, diese 50 Milliarden so auszugeben, dass sie das Land voranbringen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es sei gut möglich, dass es ein weiteres Ministerium - etwa für Digitalisierung - geben wird. Das deutete zumindest CDU-Landeschef Thomas Strobl an. Derzeit gibt es in Baden-Württemberg zehn Ministerien: Fünf Fachressorts führen die Grünen, fünf die CDU. *BW24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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