Wettbewerbsverzerrung

Baden-Württemberg: Steuern auf Kuchenverkauf? Irre EU-Regel droht

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Die Landesregierung erarbeitet eine Richtlinie, nach der der Kuchenverkauf an Schulen bald umsatzsteuerpflichtig sein könnte. Für die Kommunen hieße das: „Bürokratie pur.“

Baden-Württemberg – Wenn die Klassenfahrt oder der Abiball anstehen, dann erscheint ein Kuchenverkauf immer als gute Idee, um ein bisschen zusätzliches Geld in die Klassenkasse zu spülen. Bald könnte das schwieriger werden. Denn der Bund will eine Richtlinie erlassen, nach der beim Kuchenverkauf Steuern gezahlt werden müssen. Diesem Beschluss muss auch die Landesregierung Baden-Württemberg folgen.

NameBaden-Württemberg
Fläche35.751 km²
Bevölkerung11.103.043 (31. Dezember 2020)
HauptstadtStuttgart
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Steuer auf Kuchenverkauf in Baden-Württemberg: Schüler und Eltern im Wettbewerb mit Bäckern?

Bisher war es kaum Aufwand: Kuchen oder Muffins backen, zur Schule oder zum Kindergarten bringen und verkaufen. Bald könnte damit ein Haufen Papierkram anfallen. Der Bund muss sein Umsatzsteuergesetz an das EU-Recht anpassen. Ab 2023 fallen in bestimmten Fällen Steuern für den Verkauf in Schulen und Kitas an.

Grund für diese Richtlinie ist laut Gemeindetags-Präsident Steffen Jäger, dass Wettbewerbsverzerrung vermieden werden soll. Die Eltern oder Kinder, die den Kuchen verkaufen, treten demnach in Wettbewerb mit den ortsansässigen Bäckern oder Konditoren. Denn bei einem Kuchenverkauf hätte ja theoretisch auch eine Backstube das Süßgebäck anliefern und dadurch Geld verdienen können. 

Kuchenverkauf an Baden-Württembergs Schulen: Steuer nur in bestimmten Fällen

Dabei muss für den Einzelfall vorher geprüft werden, ob eine Umsatzsteuer gezahlt werden muss oder nicht. Wenn zum Beispiel der Elternbeirat einer Kita auf einem Sommerfest Kuchen und Getränke verkauft, fallen keine Abgaben an. Die Einnahmen aus dem alljährlichen Glühweinstand, den der Elternbeirat betreibt, müssen dagegen versteuert werden. 

Geprüft wird dabei, ob eine Einrichtung wie Schule oder Kindergarten „nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig wird“, wie das Finanzministerium erklärte. Das heißt: Wenn die Tätigkeit, also der Verkauf, mehrjährig, wiederholt und mit der Absicht auf Gewinnerzielung veranstaltet wird, dann ist sie nachhaltig wirtschaftlich und die Einnahmen müssen versteuert werden.

Kuchenverkauf in Baden-Württemberg: Kretschmann will Steuer abfedern

Es gibt noch einige Kriterien, die in die Bewertung mit einfließen. Ein einmaliger Kuchenverkauf würde demnach nicht unter die Richtlinie fallen. Die Kommunen sind nicht begeistert von der Regelung. „In den Rathäusern wird man sich über Monate mit der Überprüfung der eigenen Abläufe und deren umsatzsteuerlicher Relevanz befassen müssen“, so Steffen Jäger. „Übersetzt heißt das – Bürokratie pur.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag (17. Mai), dass er diese Regelungen abfedern wolle. „Wir werden schauen, dass sie in ihren Bürokratismen gemindert werden.“ Auch in Walldorf wird über eine absurde Regelung diskutiert, weil dort Katzen Hausarrest bekommen, um einen aussterbenden Vogel zu schützen. (resa)

Rubriklistenbild: © Collage Headline24: Oliver Berg/dpa, Mareike Pucka biskuitwerkstatt.de/dpa

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