Großprojekt wird wohl auch 2025 nicht fertig

Stuttgart 21: Bahn verklagt Baden-Württemberg zu Milliarden-Zahlung - „unvorstellbar und geradezu absurd“

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Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält die geplante Fertigstellung von Stuttgart 21 für unrealistisch.
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Die Probleme rund um Stuttgart 21 nehmen kein Ende: Verkehrsminister Winfried Hermann hält ein Ende 2025 für unrealistisch und das Land Baden-Württemberg soll nun für die Mehrkosten aufkommen.

Stuttgart - Das Chaos um das Bahnprojekt Stuttgart 21* nimmt kein Ende. Das Projekt in Baden-Württemberg* hat nicht nur bereits mehrere Milliarden Euro verschlungen, auch die Fertigstellung rückt immer weiter in die Ferne. Kritiker von Stuttgart 21 hatten das Ende im Jahr 2025 ohnehin bereits für unmöglich angesehen. Nun hält auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die geplante Fertigstellung für unrealistisch.

Grund für die Einschätzung des Verkehrsministers: „Neue Projekte des Bundesverkehrswegeplans, die realisiert werden sollen, bringen voraussichtlich weitere Verzögerungen“, sagt Hermann. Der Bahnhof am Flughafen Stuttgart* werde voraussichtlich erst 2027 in Betrieb genommen. Die Züge vom neuen Hauptbahnhof fahren zu lassen, ergebe also erst Sinn, wenn das geschehen sei. Zudem wisse man derzeit noch nicht, ob der Abstellbahnhof in Untertürkheim fertig werde. Klagen durch Gegner von Stuttgart 21 könnten den Bau dort weiter verzögern (BW24* berichtete).

Verkehrsminister warnt vor hohen Erwartungen der Bürger

„Ende 2025 gibt es jedenfalls noch nicht annähernd das, was einmal für Stuttgart 21 in Aussicht gestellt wurde“, resümiert Verkehrsminister Hermann. „Wegen der Lücken bei Stuttgart 21 werden wir leider noch nicht den gewünschten Fahrplan fahren können, im Nahverkehr werden manche Wünsche nach Anbindungen noch nicht einlösbar“, erklärt er. Dies sei fatal, vor allem in Anbetracht dessen, was die Umgestaltung des Hauptbahnhofs Stuttgart* bereits gekostet habe.

Durch all das Chaos werde man laut Angaben des baden-württembergischen Verkehrsministers also wohl eher eine schrittweise Inbetriebnahme von Stuttgart 21 erleben. Er lässt jedoch durchblicken, dass es besser so vonstattengeht, als zu verfrüht zu handeln. Die Erwartungen der Menschen in Stuttgart würden hoch sein, warnt er. „Sie wollen nach langer Bauzeit einen gut funktionierenden Bahnhof.“

Deutsche Bahn verklagt Partner von Stuttgart 21 auf Zahlung von 3,4 Milliarden Euro

Auf Baden-Württemberg kommen wegen Stuttgart 21 aber noch weitere Probleme hinzu. Die Deutsche Bahn hat die Partner des Projekts in Stuttgart zur Zahlung von Milliarden-Mehrkosten verklagt. 2009 wurden durch das Land und seine Partner damals die zusätzlich angefallenen Kosten von 1,5 Milliarden Euro übernommen. Laut Minister Hermann leiten die Anwälte der Bahn nun ab, dieses Verhältnis gelte auch für alle weiteren Kostensteigerungen - Baden-Württemberg müsse sich dann mit rund 3,4 Milliarden Euro erneut beteiligen.

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung sagt Hermann, das Szenario wäre „unvorstellbar und geradezu absurd“. Er warnt außerdem davor, dass dies eine Botschaft an alle Länder und Kommunen wäre: „Zahle niemals freiwillig einen Zuschuss an die DB, das könnte dich am Ende ein Vielfaches kosten.“ Der Verkehrsminister sieht deshalb nun den Bund in der Verantwortung. Denn: Immerhin waren die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für die Weiterführung von Stuttgart 21, als das Projekt auf der Kippe stand.

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