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Zu "Aalens Parkgebühren bringen Gmünd in die Bredouille" - die Kehrseite der Privatisierung des Gemeinwohls

Unterschiedliche Preise in Gmünds sechs Parkhäusern / davon 3 städtisch und 3 werden vom privaten Investor Apcoa geführt / Stadt möchte Parktarife vereinheitlichen und vereinfachen / Abstimmungsbedarf mit privatem Investor ....

Da zeigt sich die Kehrseite, wenn öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge privatisiert werden. Die Kommune begibt sich in Abhängigkeit und beraubt sich wichtiger Gestaltungsmöglichkeiten und für die Bürger wird es meist teurer. Abstimmungsbedarf - immer und immer wieder. Die Interessen von gewinnorientierten Investoren, dem Gemeinwohl verpflichteten Kommunen, Bürgern und dem Handel widersprechen sich zwangsläufig.

Das kalte Grausen überkommt mich da bei der Vorstellung, dass OB Arnolds Spaßbadflausen mit einem privaten ÖPP-Spaßbad Wirklichkeit werden könnten. Durch die in jeder Beziehung unpräzisen Vorgaben für den Investor im Text der Ausschreibung - "wünschenswert", "sollte", "hätte" - könnte die Stadt nicht einmal mehr die Eintrittspreise gestalten. Versucht sie es trotzdem, muss sie streiten. Mit teurer externer Unterstützung. Auch finanziell begäbe sich die Stadt in totale Abhängigkeit vom Investor, da sie sich ja bedingungslos vertraglich verpflichten will, monatlich ein Leistungsentgelt von mindestens 1,7 Mio. zu bezahlen. Auch noch, wenn der Investor gar nicht mehr "leistet". Das wird ein teurer Spaß...

Sollte das passieren, hat Gmünd wenigstens keine Abstimmungsprobleme mehr. Wenn Städte so gut wie Pleite sind, entscheidet das Regierungspräsidium per Zwangsverwaltung über den Haushalt. Was dann auch gut wäre. Wegen erwiesener Unfähigkeit der meisten Gmünder Stadträte. Deshalb sollte übers ÖPP-Bad auch namentlich abgestimmt werden...

Und ich fahre dann nach Schorndorf. Weil die ein prima kommunales Erlebnisbad haben, wo man preiswert baden kann.

© Harald Seiz 26.01.2018 09:43
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