Lesermeinung

Zum Artikel „Trump hat uns wachgeküsst“ vom Donnerstag, 24. Mai 2018:

„Von der Beschreibung des Zustandes in der Europäisches Union (EU) durch den Politikwissenschaftler Helmut Breitmeier lässt sich kein Weg aus der Krise ableiten. Die von der Kommission angestrebte Harmonisierung der Wirtschaft und der Finanzen mit dem Ergebnis einer Vergemeinschaftung der Schulden ist die falsche Ausrichtung. Zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit in verschiedenen Eurostaaten kann die EU nur geringe Unterstützung bei der Neustrukturierung leisten. Mit der Einführung des Euro wurde den südlichen Staaten die Möglichkeit entzogen, durch Abwertung ihrer Währungen sich Wettbewerbsvorteile im Außenhandel zu verschaffen. Der Brexit war die Folge von zu viel Bevormundung und nicht ausreichender Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit durch die Organe Europäischer Rat, Kommission und Parlament. Es ist in der Bevölkerung nicht hinreichend vermittelt, welche Zuständigkeiten durch den Vertrag von Lissabon irreversibel an die Organe übertragen sind. Der im Vertrag über die Europäische Union (EUV) verankerte Grundsatz der Bürgernähe ist nicht erkennbar. Von großer Bedeutung und erheblicher Auswirkung für Deutschland wird die Nachfolge der einflussreichen Positionen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Kommissar Günther Oettinger und der EU-Außenbeauftragten im nächsten Jahr sein. Auch die Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank und NATO-Generalsekretär sind neu zu besetzen. In der Außenpolitik muss sich die EU einvernehmlich für den Abbau von militärischen Konflikten positionieren und eine aktive Friedenspolitik betreiben.

Es bestehen Zweifel, ob Deutschland im Zusammenwirken mit Frankreich das Monster Europäische Union neu beleben, die ausufernden Kosten reduzieren, die Effizienz steigern und durch mehr Transparenz, die sich derzeit abzeichnende Akzeptanz der Bürger für die EU Mitgliedschaft aufrecht halten kann.“

© Gmünder Tagespost 28.05.2018 20:22
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